Beschlußtext (Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 10.03.2005: 4. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat BM Schemmel stellt fest, dass es keine Fragen der Ausschussmitglieder zum vorliegenden Stellenplanentwurf für das Jahr 2005 gibt und leitet zum als Tischvorlage verteilten Antrag der CDUFraktion und der FDP zur Ausweisung aller Stellen mit einem KW-Vermerk, bei denen ein Ausscheiden des/r Stelleninhabers/in zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits fest steht, über. AM Hachmeister schlägt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, künftig bei jeder Stelle so zu verfahren, wie im Rahmen der Besetzung der Stelle des Diplom Ingenieurs. Die Verwaltung habe hier eine sehr gute Vorlage vorgelegt, die es der Politik ermöglicht habe, sachdienlich über die Nachbesetzung der Stelle zu entscheiden. GOVR Fritzensmeier erläutert zu den in der Vorlage aufgeführten Stellen ergänzend die entsprechenden Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen der Stelleninhaber. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Schemmel fest, dass die Antragsteller auf eine Abstimmung über den Antrag im Rahmen der heutigen Sitzung verzichten und die Angelegenheit im Rahmen der Sitzung der Rates am 17.03.2005 abschließend entschieden wird. Beschluss: Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe dem Stellenplanentwurf 2005 zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -