Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
74 kB
Datum
08.04.2014
Erstellt
31.03.15, 18:45
Aktualisiert
31.03.15, 18:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
der Sitzung
des Rates am 08.04.2014
4.1
Einwand gegen die Niederschrift des Rates vom 10.12.2013
Die Beschlusstext der Niederschrift des Rates vom 10.12.2014 wird wie folgt geändert.
Die in der Niederschrift vom 10.12.2014 enthaltene Protokollierung:
StV Granrath bedankt sich für die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Er weist im Hinblick auf
die Defizite in der Vollstreckungssachbearbeitung auf die Notwendigkeit verstärkter
Kontrollmechanismen hin und verweist auf seine Ausführungen im Rechnungsprüfungsausschuss
wird wie folgt ergänzt:
„StV Granrath informierte den Rat, dass er folgenden Antrag gestellt habe: Es wird geprüft, ob die
zuständigen Sachbearbeiter und die direkten Vorgesetzen (Kontrollfunktion) die ihnen obliegenden
Pflichten grob fahrlässig verletzt haben und ob sie ihrem Dienstherrn, der Stadt Erftstadt, einen
möglichen entstandenen Schaden zu ersetzen haben, gem. § 75 BBG. Dazu Näheres im
nichtöffentlichen Teil.“
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)