Beschlusstext (Situation der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Dreifachhalle Anträge der FDP vom 13. und 18.09.2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Donnerstag, den 03.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr TOP Betreff 3 Situation der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Dreifachhalle Anträge der FDP vom 13. und 18.09.2015 Seitens Herrn Schmitz wird kritisiert, dass die Anträge des Vorsitzenden der FDP Herrn Hoffmann als Anträge der FDP bzw. der FDP-Fraktion bezeichnet worden sind. Fachdienstleiter Brunken entschuldigt sich für die nicht zutreffenden Begrifflichkeiten. Ausschussvorsitzender Niepel trägt vor, dass die Notunterkunft vor der Sitzung von den Ausschussmitgliedern vor Ort besichtigt wurde. Herr Hoffmann bemängelt insbesondere die Standsicherheit der Zaunanlage. Er erläutert, dass die Zaunanlage mittels Pfosten in einem Abstand von ca. 10 Metern im Erdboden verankert werden müsste. Er kritisiert, dass der Zaun weder winddurchlässig noch blickdicht ist. Ein besonderes Gefahrenpotential sieht er darin, dass aufgerollte Planen Wasser ansammeln und dieses Wasser große Fallkraft entwickeln kann. Insbesondere im Bereich zwischen der Mensa und der Flüchtlingsunterkunft sollte eine stärkere Befestigung, z. B. mittels einer Strebe, erfolgen, da ansonsten die Standsicherheit des Zaunes vor allem bei starkem Regen nicht gewährleistet ist. Herr Hoffmann bemängelt zudem, dass der für alle Personen zugängliche Heizungsregler im Essenszelt zu Missbrauch führen kann und dass dieser Bereich bei der derzeitigen Belegung überdimensioniert ist. Er legt weiterhin dar, dass den Sicherheitskräften in der Notunterkunft keine Spinde und auch keine vernünftigen Tische und Stühle zur Verfügung stehen. Ergänzend fragt er an, warum die Sicherheitsfirma die aufgestellte Holzhütte bislang nicht bezogen hat. Gleichwohl äußert Herr Hoffmann im Hinblick auf die Unterbringung der Sicherheitskräfte in der Holzhütte brandschutzrelevante Bedenken. Fachdienstleiter Brunken verweist im Hinblick auf die Zaunanlage in wesentlichen Punkten auf die Ausführungen der Vorlage und erläutert, dass die Holzhütte bereits von den Sicherheitsmitarbeitern hätte bezogen werden sollen. Er sagte eine umfassende Überprüfung der angesprochenen Kritikpunkte zu. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Heizung nachts heruntergefahren wird. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 03.12.2015 Seite 2