Beschlusstext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Donnerstag, den 03.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr TOP Betreff 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells" Fachdienstleiter Brunken trägt vor, dass man sich bei den Beratungen auf der Sozialdezernentenkonferenz im November 2016 u. a. aus finanziellen Gründen gegen das Bremer Modell ausgesprochen hat. Er erläutert, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu 2% Mehrkosten im Bereich der Verwaltung führt, da die Bearbeitungsgebühr bei den Krankenkassen 8% und nicht -wie bisher mit dem Rhein-Erft-Kreis vereinbart- 6% beträgt. Zudem weist er darauf hin, dass das bisherige Modell der Abrechnung über den Rhein-Erft-Kreis sich in der Vergangenheit bewährt hat und eine Solidargemeinschaft darstellt, welche nicht ohne weiteres aufs Spiel gesetzt werden sollte. Zudem könne diese „Solidargemeinschaft“ nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres -frühestens zum 31.12.2016- gekündigt werden. Ausschussmitglied vom Berg trägt vor, dass die Stadt Remscheid sich für die Gesundheitskarte entschieden hat und zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung mit anderen Kommunen Kontakt aufnehmen soll und der Ausschuss regelmäßig und zeitnah über neue Erkenntnisse informiert werden soll. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stellt die Teilnahme am „Bremer Modell“ bis auf weiteres zurück. Gleichzeitig beauftragt der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss die Verwaltung, den Ausschuss regelmäßig in den Sitzungen über die Entwicklungen des „Bremer Modells“ zu unterrichten und sofern sich neue Erkenntnisse ergeben, diese den Mitgliedern des Ausschusses zeitnah zu übermitteln. Abstimmungsergebnis: