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Beschlusstext (Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
79 kB
Datum
04.07.2017
Erstellt
11.09.17, 18:04
Aktualisiert
11.09.17, 18:04
Beschlusstext (Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017) Beschlusstext (Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 04.07.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:27 Uhr TOP Betreff 15 Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017 Der zugrundeliegende Antrag der FWG-Fraktion wird durch Herrn Steffens erläutert. Aufgrund des verstärkten Verkehrsaufkommens im Industriegebiet Mühlenerft werde die Verkehrssituation – besonders im Bereich der Tankstelle Wippenhohn – als kritisch erachtet und dringender Handlungsbedarf gesehen. Darüber hinaus sei die Sichtbeziehung an der Bushaltestelle eingeschränkt und daher eine Verlagerung der Haltestelle angezeigt. Der Antrag wird durch Herrn Schnäpp begrüßt, der ebenfalls dringenden Handlungsbedarf sehe. Als Lösungsvorschlag wird eine verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt angeregt. Herr Drexler spricht sich ebenfalls für eine Parkraumüberwachung sowie die zusätzliche Erstellung eines Verkehrskonzeptes aus und fragt an, in welcher Form die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung angedacht sei. Diesbezüglich werde lt. Herrn Steffens ein Rundverkehr favorisiert, der breitere Fahrwege schaffe. Darüber hinaus könne konsequente Überwachung einen Lerneffekt beim Falschparker erzielen. Herr Hess weist darauf hin, dass eine Anzeige von Ordnungswidrigkeiten auch durch Beschäftigte im Mühlenerft erfolgen könne. Auch Herr vom Berg kann dem Vorschlag der FWG folgen, die Problematiken in der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten würden hingegen nicht gesehen. Auf die Rückfrage, durch welches Ingenieursbüro die Erstellung der Konzeption erfolgen solle, wird durch Herrn Schmitz mitgeteilt, dass diesbezüglich noch eine Angebotsabfrage laufe. Herr Spix regt Fahrbahnmarkierungen an. Durch Herrn Speuser wird an alle Fraktionen appelliert, die kostenintensive Beauftragung eines externen Büros zurückzustellen und zunächst die Ergebnisse der Überwachung und Einbringung der Angelegenheit in den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) abzuwarten. Die antragstellende FWG-Fraktion (Herr Steffens) schließt sich diesem Vorschlag an. Lt. Herrn Schnäpp seien eine Berücksichtigung im VEP sowie Kontrollen sinnvoll, Markierungen würden hingegen nicht als notwendig erachtet. Herr Hess klärt auf, dass seines Wissens durch die städtischen Mitarbeiter kein Geld vereinnahmt werden dürfe. Durch Herrn W. Merx wird eine separate Abstimmung des Nachsatzes zu Beschlussvorschlag b) (hier: betr. Bushaltestelle) beantragt. Herr Schnäpp weist auf die Gefahr einer Legitimierung von Falschparken bei einer Verlegung der Bushaltstelle hin. Abschließend ergeht zum Zeitplan des VEP durch Herrn Schmitz der Hinweis, dass mit einer konzeptionellen Ausarbeitung - selbst bei einer Loslösung aus dem MP Verkehr - noch im Jahr 2017 nicht ausgegangen werde. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Verkehrssituation für den Bereich des Industriegebietes Mühlenerft im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes zu untersuchen. Darüber hinaus soll eine verstärkte Parkraumüberwachung durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. b) Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit RVK und REVG eine Verlegung des Bushaltepunktes „Robert-Bosch-Straße“ zu prüfen. Abstimmungsergebnis: zu a) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu b) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.07.2017 Seite 2