Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg und zur Fassung des Feststellungsbeschlusses über die 50. Flächennutzungsplanänderung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 04.07.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:27 Uhr TOP Betreff 13 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg und zur Fassung des Feststellungsbeschlusses über die 50. Flächennutzungsplanänderung Herr Speuser regt eine Berücksichtigung im Verkehrsentwicklungsplan an. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage ‚Abwägungsliste‘ zu fassen. b) dem Rat der Stadt Bedburg wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen: Der Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf wird nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), als Satzung beschlossen. Ferner wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB der Feststellungsbeschluss über die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) gefasst. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen bzw. die Änderung des Flächennutzungsplans der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung zuzuleiten und anschließend die Erteilung der Genehmigung im Amtsblatt bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: zu a) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu b) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.07.2017 Seite 2