Beschlusstext (Kommunales Klimaschutzkonzept)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 04.07.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:27 Uhr TOP Betreff 14 Kommunales Klimaschutzkonzept hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2017 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der aus dem Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel übertragen worden ist, wird durch Herrn vom Berg im SEA vorgestellt. Hierbei wirbt Herr vom Berg um zahlreiche Zustimmung, zudem der Stadt nahezu keine Kosten entstehen würden. Der Antrag wird von der SPD-Fraktion (Hr. Drexler) und FWG-Fraktion (Hr. Hess) begrüßt und unterstützt. Durch Herrn Speuser wird im Hinblick auf die lediglich für einen Zeitraum von 36 Monaten bewilligten Fördermittel angemahnt, das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin entsprechend zu befristen. Im Übrigen werde der Antrag jedoch unterstützt. Herr Krichel empfindet das Projekt als sinnvolle Maßnahme und fragt an, ob der städtische Kostenanteil von 10 % - als freiwillige Leistung - eine Kürzung an anderer Stelle nach sich ziehe. Lt. Herr Schmitz sei eine Integration des Klimaschutzkonzeptes in das integrative Handlungskonzept der Stadt Bedburg vorgesehen. Dies führe aufgrund der zu erwartenden weiteren Fördermittel mittelfristig zu einer Entlastung des Haushaltes. Herr vom Berg ruft die vorgegebenen Fristen in Erinnerung und bittet um zeitnahe Antragstellung durch die Verwaltung. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, ein städtisches Klimaschutzkonzept aufzustellen. Weiterhin beschließt der Stadtentwicklungsausschuss zur Durchführung des Klimaschutzkonzeptes im Anschluss die Förderung eines städtischen Klimaschutzmanagers zu beantragen, um diesen nach Bewilligung der Fördermittel einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.07.2017 Seite 2