Beschlusstext (Schreiben der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 09.06.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr TOP Betreff 5 Schreiben der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft Herr Olpen spricht sich dafür aus, auch ein eigenes Szenario seitens der Stadt überprüfen zu lassen und die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages deshalb dahingehend zu ergänzen, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Zusatz „gegebenenfalls“ versehen wird. Herr Giesen erklärt die Zustimmung der FWG-Fraktion, stellt aber auch fest, dass der Bauhof unangetastet bleiben sollte. Herr Coumanns bezeichnet die Prüfaufträge sowohl für eine eigene Lösung als auch in interkommunaler Zusammenarbeit als gleichwertig. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die eventuelle Gründung einer Stadtwerkegesellschaft nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen dürfe. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nachfolgende Beschlussfassung Stadtentwicklungsausschusses aus dessen Sitzung vom 05.05.2015 zur Kenntnis: des 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, um zu prüfen, welche finanziellen Nachteile das Herausnehmen der Ortserschließung im Busverkehr für Bedburg darstellt. 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg mit Blick auf Kosten und Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ist und ob ggf. eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf zu empfehlen wäre. 3. Es soll weiterhin geprüft werden, ob die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft gegebenenfalls in interkommunaler Zusammenarbeit wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV, die Stromerzeugung und eine Netzgesellschaft für Strom und Gas eingebracht werden. Der Haupt-und Finanzausschuss schließt sich den o. a. Beschlüssen, insbesondere der Beschlussfassung zum Punkt 3 voll inhaltlich an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.06.2015 Seite 2