Beschlusstext (Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) -Sachstand zum 2. Beteiligungsverfahren-)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel am Dienstag, den 10.11.2015. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) -Sachstand zum 2. Beteiligungsverfahren- 19:54 Uhr Herr Eckl fordert, dass die Entwicklung der Wohn- aber auch Gewerbegebiete nicht über das notwendige Maß hinaus beschnitten werden. Die Interessen der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes sollten in Einklang gebracht werden. Herr Stefan Merx gibt zu bedenken, dass die geplante Flutung des Tagebaus Garzweiler II ökologisch nicht sinnvoll sei. Er fordert hier, wie es früher schon der Fall war, eine Wiederherstellung von Sumpfgebieten, da das für die Region ökologisch interessanter sei. Er erkundigt sich in Bezug auf den „Grundsatz unzerschnittener verkehrsarmer Räume“ und die Überlegungen, ob abgebaggerte Straßen wiederhergestellt werden sollten oder nicht, ob hier noch Ausgleichsbeträge zu erwarten sind, die für andere Infrastrukturmaßnahmen (z.B. der Ausbau der L 279 inkl. Radweg) zur Verfügung stehen könnten? Herr stv. FDL Schmitz bestätigt, dass es grundsätzlich eine Wiederherstellungsverpflichtung gibt. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, wenn auf die Wiederherstellungen verzichtet wird, kann zum jetzigen Zeitraum noch nicht genau beziffert werden. Auch ist noch nicht klar, wer Empfänger der Ausgleichszahlungen sein wird. Auf die Anmerkung von Herrn Pleuss, dass hier eine starke Zusammenarbeit mit den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises (z.B. Terra Nova) notwendig sei, bestätigt Herr stv. FDL Schmitz, dass auch auf interkommunaler Ebene (z.B. Terra Nova) Stellungnahmen abgegeben werden sollen. Die Frage des Herrn Krichel, ob es nochmal Gespräche mit der Stadt Grevenbroich bzgl. der Wiederherstellung der L48n gegeben hat, wird von Herrn stv. FDL Schmitz verneint. Lt. Herrn Spix sind nur 2 Kommunen mit dem Änderungsentwurf des LEP zufrieden. Auch er fordert eine Zusammenarbeit mit den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises sowie mit dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg. Er erkundigt sich zudem nach neuen Erkenntnissen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Rommerskirchen und Grevenbroich. Lt. Herrn stv. FDL Schmitz gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Es wird wahrscheinlich Anfang Dezember weitere Gespräche mit dem Thema der Interkommunalen Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Verkehr, geben. Bei wichtigen Erkenntnissen wird die Verwaltung die Fachausschüsse entsprechend informieren. Mitteilung: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel vom 10.11.2015 Seite 2