Beschlusstext (Unterbringung von Asylsuchenden)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 04.04.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr TOP Betreff 11 Unterbringung von Asylsuchenden Sitzungsende: 19:16 Uhr Ausschussmitglied Verse teilt mit, dass verstärkt Anträge aus Afghanistan abgelehnt werden und bittet um Information des derzeitigen Sachstandes. Auch wird hinsichtlich der Neubauten der Unterkünfte angefragt. Fachbereichsleiterin Claßen bejaht dies mit dem Hinweis, dass hier keine Zuständigkeit der Stadt vorliegt. Zudem erfolgt bei Ablehnung keine Ausweisung aus den Unterkünften. Die Durchführung und Umsetzung einer Ausweisung obliegt alleine dem Ausländeramt. Hinsichtlich der Neubauten erläutert Fachdienstleiterin Claßen, dass die erforderlichen Bauanträge nach Informationen des zuständigen Fachdienstes gestellt wurden. Hier habe es leichte Verzögerungen gegeben, da bauliche Veränderungen notwendig gewesen sind. Mitteilung: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen