Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 01.12.2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 15.12.2015, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 10. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 1.1 Einspruch der CDU-Fraktion gemäß § 28 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg gegen die Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7 2 Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss 3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 01.06.2015 auf Verlegung von "Stolpersteinen" des Künstlers Gunter Demnig 4 Beratung und Beschlussfassung der Hebesatzsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 5 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Haushaltsjahr 2016 6 Beratung und Beschlussfassung der Zwölften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 7 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2016 8 Beratung und Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg 9 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2016 10 Beratung und Beschlussfassung der Dreizehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 11 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 Seite 1 von 3 über die Erhebung von 12 Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg 13 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung von Übergangswohnheimen für das Haushaltsjahr 2016 14 Beratung und Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung der Stadt Bedburg zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen 15 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 16 Beratung und Beschlussfassung der Fünfunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 17 Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2016 18 Beratung und Beschlussfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg 19 Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen 20 Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 21 Friedhofswesen hier: 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bedburg vom 13.11.2013 22 Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2015 betreffs der Erneuerung bzw. Sanierung der Sanitäranlagen im Rathaus Bedburg 23 Verwendung der Fördermittel gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) 24 Zuschussgewährung aus den Erträgen der Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung sowie der Rheinbraun-Rücklage 25 Überplanmäßige Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Planungskosten für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Kirchtroisdorf 26 Herstellung der Wasserversorgung des Peringssees hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW 27 Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) -Stellungnahme der Stadt Bedburg zum 2. Beteiligungsverfahren- 28 Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung - Alte Schule Kirchtroisdorf - Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2015 Seite 2 a) Beratung und Beschließung über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB 29 terra nova Zukunftskonferenz hier: Ergebnisdokumentation und weitere Vorgehensweise 30 Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner NRW bzgl. der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Viktor Orbán 31 Mitteilungen des Bürgermeisters 32 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 33 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 34 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster; VOF-Verfahren 35 Grundstücksangelegenheit / Vorkaufsrecht 36 Änderung / Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG mbH) 37 Änderung eines Gestattungsvertrages 38 Vertragliche Regelungen Windenergienutzung 39 Mitteilungen des Bürgermeisters 40 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 41 Anfragen 42 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2015 Seite 3