Beschlusstext (Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung - Alte Schule Kirchtroisdorf - a) Beratung und Beschließung über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:35 Uhr TOP Betreff 28 Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung - Alte Schule Kirchtroisdorf a) Beratung und Beschließung über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB Herr Verse hinterfragt, ob die Pläne bzgl. der Flüchtlingsunterbringung in der Alten Schule Kirchtroisdorf den Tagesordnungspunkt beeinträchtigen. Fachdienstleiter Köster erklärt, dass der Bebauungsplan die dortige Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen würde. Beschluss: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 14a) eine Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage 13 der Niederschrift - ‚Abwägungsliste‘ - zu fassen. b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg unter Einbeziehung der abgewogenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren den Satzungsbeschluss (Anlage 14) für diesen Bebauungsplan: „Der Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung wird nebst textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), als Satzung beschlossen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises ortsüblich bekanntzumachen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)