Beschlusstext (Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:35 Uhr TOP Betreff 19 Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Herr Coumanns verweist auf den der Sitzungsvorlage beiliegenden Ergänzungsantrag des Herrn Horn und bittet um entsprechende Zustimmung. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Anlage 9 der Niederschrift). Dem Antrag des Ortsbürgermeisters Horn vom 21.11.2015 auf Verzicht zur Beitragserhebung für öffentlich zugängliche Grundstücke, auf denen Kapellen oder Gedenkstätten errichtet sind und die im Eigentum eingetragener Vereine stehen und von diesen gepflegt und unterhalten werden, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)