Beschlusstext (Wertpapierdarlehensgeschäfte mit Aktien der RWE AG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Landrat Rosenke weist darauf hin, dass die in der Begründung zur Dringlichkeitsentscheidung 41/2004 angesprochenen Anfragen an die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht und an das Finanzamt Euskirchen noch nicht beantwortet worden seien. Vor diesem Hintergrund stünden die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses und die Beschlussfassung des Kreistages zu der Dringlichkeitsentscheidung unter dem Vorbehalt des positiven Ausgangs dieser beiden Anfragen. Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, teilt mit, dass ihre Fraktion diesem beabsichtigten Leihgeschäft nicht zustimmen könne. Sie werde daher die Dringlichkeitsentscheidung auch nicht unterzeichnen. Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 41/2004 vom 02.03.2004 zu und empfiehlt dem Kreistag die Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)