Beschlusstext (St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH; Änderungen Gesellschaftsvertrag und Vereinbarung eines Vorkaufs- bzw. Erwerbsrechtes)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Landrat Rosenke teilt mit, dass der Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH am 19.12.2003 der Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Vorlage 258/2004 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages zugestimmt habe. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 258/2004 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt folgenden Änderungen des am 16.07.2003 gefassten Beschlusses zur Neuordnung der Strukturen hinsichtlich der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH zu: a) Der Name der Gesellschaft wird von „St. Antonius Krankenhausgesellschaft Schleiden mbH“ in „St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH“ geändert. b) Das Stammkapital der St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH wird von 26.000 € auf 30.000 € erhöht. Die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH trägt daran weiterhin einen Anteil von 49%. 2. Der Kreistag stimmt der Vereinbarung eines beiderseitigen notariellen Vorkaufs- bzw. Erwerbsrechtes zwischen der Caritas-Trägergesellschaft West (CTW) gGmbH und der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH gemäß der Anlage zur Vorlage 258/2004 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)