Beschlusstext (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:35 Uhr TOP Betreff 2 Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss Beschluss: a) Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der FWG-Fraktion bzw. des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG, Grüne als Ersatz für das bisherige Ausschussmitglied Herrn Wilhelm Hoffmann nunmehr Herrn Karl-Heinz Connemann zum sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der FWG-Fraktion bzw. des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG, Grüne Herrn Norbert Kappes zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. Darüber hinaus bestimmt die FWG-Fraktion bzw. das Fraktionsbündnis von SPD, FWG, Grüne gemäß § 58 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW als Ersatz für Herrn Wilhelm Hoffmann nunmehr Herrn Stefan Merx zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel. b) Jugendhilfeausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg, auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Ersatz für Herrn Albert Peiffer nunmehr Frau Annette Doppke als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Frau Emmy Will) in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. c) Schul- und Bildungsausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beruft gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz NRW unter der Maßgabe, dass seine Mitwirkung auf die Gegenstände des Schulausschusses im Sinne von § 85 Absatz 3 Schulgesetz NRW beschränkt bleibt, Herrn Pfarrer Dr. Johannes Wolter als seitens der Katholischen Kirche benannter Vertreter zum ständigen Mitglied mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2015 Seite 2