Daten
Kommune
Bedburg
Größe
9,9 kB
Datum
15.12.2015
Erstellt
20.01.16, 18:03
Aktualisiert
20.01.16, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 10. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 15.12.2015.
Sitzungsbeginn:
18:30 Uhr
Sitzungsende:
22:35 Uhr
TOP
Betreff
14
Beratung und Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung der Stadt
Bedburg zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von
Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern,
ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses die Neunte Änderungssatzung der Stadt Bedburg (Anlage 6 der
Niederschrift) zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für
die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und
sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)