Beschlusstext (Burg Vogelsang - Machbarkeitsstudie hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 28.1 und 28.2 zusammen zu behandeln. Herr AV Poth erläutert zusammenfassend das Ergebnis eines sog. "Fördergesprächs" vom 15.03.2004, das auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit NRW unter Beteiligung von Vertretern des Bundes und des Kreises Euskirchen zum weiteren Qualifizierungsprozess der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie stattgefunden hat (siehe Verwaltungsergänzung vom 17.03.2004 - Z 3/A 67/2004 und A 63/2003). Er bittet den Kreisausschuss darum, der Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Kreistag gemäß dieser Verwaltungsergänzung zuzustimmen. Des Weiteren unterrichtet er den Kreisausschuss über das Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern des Fördervereins Nationalpark, der Firma Aixplan und des Kreises Euskirchen vom 16.03.2004. In diesem Gespräch sind folgende gemeinsame Positionen erarbeitet worden: • Die zivile Folgenutzung des Standortes ist eine große Chance zur Entwicklung der strukturschwachen Region. • Zukünftige Nutzungen müssen nationalparkverträglich sein. • Die Interessen der Zivilbeschäftigten müssen auch unter Beachtung der Zeitschiene berücksichtigt werden. • Die Eigentumsfrage muss schnellstmöglich geklärt werden. • Schwerpunktmäßig werden touristische und bildungsorientierte Folgenutzungen angestrebt. • Die zu entwickelnden Angebote müssen mit den bestehenden Angeboten der Region kompatibel sein (regionale Vernetzung). • Das geplante Nationalparkzentrum und die geplante Geschichtsdokumentation sind unverzichtbare "Ankernutzungen". Die Ankernutzungen (auch Gastronomie) sind vordringlich voranzutreiben. -2• Beachtung der Denkmalproblematik • Nach Realisierung des Nationalparks muss auch im Konversionsprozess der Eindruck entstehen, dass die Region mit einer Stimme spricht. • Die Machbarkeitsstudie ist Grundlage für die weiteren Entwicklungsprozesse, wobei beim Kreis Euskirchen ebenso wie beim beauftragten Planerteam in der weiteren Vorgehensweise insoweit Übereinstimmung herrscht, dass unter Berücksichtigung der Rahmenvorgabe (u. a. rentable Betriebsführung) eingehende Vorschläge sowie bereits bestehende Nutzungsvorschläge weiter untersucht werden müssen. Ziel ist es, marktfähige Folgenutzungen zu akquirieren. Eine Standorttauglichkeit muss gegeben sein. Des Weiteren wurden folgende Einzelfragen erörtert: Übereinstimmungen konnten erzielt werden: • Hundertschaftshäuser, Kameradschaftshäuser, Sportstätten und Kino Diese Immobilien müssen einer weiteren Qualifizierung unterworfen werden. Ziel ist es, marktfähig Folgenutzungen zu akquirieren. Insbesondere sind bereits vorliegende Interessenbekundungen auf ihre Standorttauglichkeit hin zu untersuchen. • Gebäude "Redoute" Im weiteren Qualifizierungsprozess müssen sowohl eine Nutzung als "Nationalparkverwaltung", als auch eine Nutzung als "Gästehaus" weiter untersucht werden. Private Investorenlösungen sind prioritär zu behandeln. • Gebäudeteil van Dooren Soweit bis Ende März 2005 kein Investor gefunden worden ist, schließt sich der Förderverein der Abrissempfehlung an. Aus Zeitgründen konnte in folgenden Punkten noch keine Einigung erzielt werden, wobei Formulierungen ausgearbeitet wurden, die u. U. konsensfähig sind: • Gebäudeteil Malakoff Die Machbarkeitsstudie rät zu einer großflächigen Verwertung. Die vom Förderverein angedachten kleinräumigen Nutzungen sind auf ihre Rentabilität hin zu überprüfen. Wenn die Nationalparkverwaltung nicht in dem Gebäudeteil Redoute untergebracht werden kann, ist eine alternative Unterbringung im Gebäudeteil Malakoff zu untersuchen. Auch sollten zusätzliche gastronomische Angebote (zum Bereich Adlerhof) angestrebt werden. • Neubauflächen -3Optionsflächen sind vorzuhalten. Prioritär sind die vorhandenen denkmalgeschützten Immobilien einer Nutzung zuzuführen. • Verkehr Position des Kreises: Ein Shuttleverkehr ist nicht wirtschaftlich. Für verschiedene Nutzer sind Parkflächen in der Nähe des Adlerhofes unabdingbar notwendig. Kompromissvorschlag: Die Besucherentwicklung ist zu beobachten und ggf. ein Shuttleverkehr an Wochenenden und/oder Feiertagen auszuprobieren. Position des Fördervereins: Ab dem Gebäudeteil Malakoff sollte grundsätzlich kein Individualverkehr zugelassen werden; Ausnahmeregelungen (z. B. für die Gastronomie) sollten ermöglicht werden. • Park im Park Die Umsetzung dieses Sonderprojektes ist ggf. als drittrangig anzusehen. Die letzte Entscheidung muss durch den Finanzier MUNLV getroffen werden. Eine sorgfältige biologische und fachliche Überprüfung ist erforderlich, auch die Standortfrage. • Burgschänke Die Positionen dazu sind nach wie vor strittig. Eine Umsetzung wird weitgehend von der Investorenbewertung abhängig sein. Herr Poth weist abschließend noch darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Beschlüsse zur Realisierung der vorgenannten Projekte der politischen Gremien des Kreises notwendig seien. Diese Beschlüsse und notwendige Fixpunkte müsse der neue und endgültige Betreiber (z. B. eine Stiftung) treffen und setzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es absolut vorrangig, folgende Punkte zu klären: Schaffung von Arbeitsplätzen, Eigentumsfragen; Trägermodell; Abwicklung der Übergangszeit der belgischen Streitkräfte; Finanzierungsfragen; Investorengewinnung. Landrat Rosenke verweist auf die sehr zeitaufwendigen und personalintensiven Gespräche, die bereits stattgefunden haben und die noch stattfinden müssen, um das gesteckte Ziel der Einrichtung eines Nationalparks und der Konversion Vogelsang möglichst bald zu erreichen. Schon am 18.03.2004 seien weitere Gespräche zwischen dem Bund, anderen Kreisen und dem Kreis Euskirchen vorgesehen. Wichtigstes und oberstes Ziel aus seiner Sicht sei es, die zivilen Arbeitsplätze zu erhalten. Dies müsse allem anderen übergeordnet werden. Zustimmende Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages zu diesem Tagesordnungspunkt aus der heutigen öffentlichen Sitzung und auch zum Tagesordnungspunkt 12 der nichtöffentlichen Sitzung (V 280/2004) seien begrüßens- und wünschenswert. -4In der nun folgenden Diskussion wird kontrovers über die Notwendigkeit einer Beschlussempfehlung des Kreisausschusses in der heutigen Sitzung und der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 31.03.2004 zu den Anträgen 63/2003 und 67/2004 und zu der Beschlussempfehlung der Verwaltung vom 17.03.2004 (Z 3/A 67/2004 und A 63/2003) diskutiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Hürten und Kreisausschussmitglied Uwe Schmitz als Sprecher der SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, und UWVFraktionsvorsitzender Troschke bemängeln übereinstimmend die Eile, mit der der Kreisausschuss in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Kreistag abgeben soll. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sollten die Vorstellungen des Fördervereins Nationalpark Eifel in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses vorgestellt und mit den Vorschlägen aus der Machbarkeitsstudie der Firma Aixplan abgestimmt werden. Des Weiteren war eine Sondersitzung an Ort und Stelle in Vogelsang angeregt worden. Wie von Herrn Poth vorher vorgetragen, sei eine Einigung in vielen Einzelfragen noch nicht erzielt worden. Das jetzige Verfahren sei nicht akzeptabel. Wenn man eine gemeinsame Entscheidungsbasis aller Fraktionen im Kreistag für die Einrichtung des Nationalparks und die Konversion Vogelsang erreichen wolle, brauche man mehr Informationen und mehr Zeit. Dieser Auffassung widersprechen die Kreisausschussmitglieder Pick, Kolvenbach und Jülich von der CDU-Fraktion. Das lobenswerte Engagement der Verwaltung sollte von den politischen Gremien des Kreises ohne wenn und aber unterstützt werden. Bei der Einrichtung des Nationalparks und der Konversion Vogelsang handele es sich um das größte Projekt für die Region und für deren Zukunft. Mit dem Ausscheiden der belgischen Streitkräfte sei bereits in 1 ½ Jahren zu rechnen. Die möglichen Entwicklungschancen sollten unverzüglich genutzt werden und nicht an Kleinigkeiten sowie an nicht nachvollziehbaren Streitigkeiten scheitern. Die grundsätzliche Zustimmung des Kreisausschusses in der heutigen Sitzung sei notwendig, damit u. a. weitere Gespräche zwischen dem Bund, dem Land, dem Förderverein und dem Kreis Euskirchen stattfinden können. Vertagungen und Verzögerungen helfen niemandem. Im Interesse der Sache sollte heute positiv entschieden werden. Im übrigen werde nicht hier und heute und nicht in der Sitzung des Kreistages am 31.03.12004 über ein endgültiges Konzept entschieden, sondern nur über die Möglichkeit, weitere Schritte einzuleiten. Herr AV Poth erinnert insbesondere die Vertreter der SPDFraktion daran, dass mit ihnen vereinbart worden war, die Vertreter des Fördervereins nicht zum jetzigen Zeitpunkt in eine Sitzung des Fachausschusses mit einzubeziehen. Zuerst sollten die Gespräche mit dem Förderverein, der Lenkungsgruppe und Vertretern des Kreises abgewartet werden. Der Förderverein könne zukünftig in einer Fachausschusssitzung jederzeit gehört werden und dort seine Vorstellungen vortragen und in die Entscheidungsprozesse einbringen. Heute gehe es ausschließlich darum, vorsorglich im Haushalts- -5plan 2004 Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. Weitere Schritte zwischen Bund, Land und Kreis etc. müssten folgen. Die Zeit laufe weg. Potentielle Investoren hätten ihr Interesse bekundet. Daher sei heute ein konkreter Beschluss des Kreisausschusses erforderlich. Es müsse nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Folgenutzung u. a. heute nicht zur Diskussion stünde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Rosenke die Verwaltungsergänzung vom heutigen Tage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Verwaltungsergänzung vom 17.03.2004 (Z 3/A 67/2004 und Z 3/A 63/2003) zur Konversion Burg Vogelsang - Qualifizierung von Ergebnissen aus der Machbarkeitsstudie - und der darin enthaltenen Beschlussempfehlung der Verwaltung zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. im Haushaltsjahr 2004 270.000,00 € außerplanmäßig bereitzustellen 2. die Verwaltung zu beauftragen, a) umgehend konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Umsetzung der beschriebenen Verfahrensschritte zu führen b) umgehend Gespräche mit den zuständigen Landesministerien zur Weiterqualifizierung der Kern- und Ankernutzungen gemäß Machbarkeitsstudie zu führen. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, UWV-Fraktion und Fraktion B 90/Grüne