Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
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Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
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Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2004 im Sitzungssaal I
des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
Kreisausschussmitglied Kolvenbach beantragt für die CDUFraktion, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung vom
24.05.2004 (siehe Z 1/V 304/2004) an den Kreistag um folgenden Satz zu erweitern:
"Zudem wird eine regelmäßige Erfolgskontrolle und Information
des Fachausschusses erwartet."
Der Kreisausschuss stimmt dem o. a. Ergänzungsantrag der
CDU-Fraktion und der Vorlage 304/2004 in der Fassung der
Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und
Wirtschaftsförderung vom 24.05.2004 (Z 1/V 304/2004) zu und
empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, die zur Unterstützung der längerfristig
umzusetzenden Maßnahmen erforderlichen Mittel in Höhe von
maximal 25.600,00 € jährlich über einen Zeitraum von 5 Jahren
zur Verfügung zu stellen, sofern alle angesprochenen neuen
Träger sich an der Initiative beteiligen. Die Mittelsumme für
2004 wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird
ermächtigt, der Kooperationsvereinbarung gemäß der Vorlage
304/2004 beizutreten.
Zudem wird eine regelmäßige Erfolgskontrolle und Information
des Fachausschusses erwartet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, bei 1 Enthaltung(en)