Beschlusstext (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Resolution der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Kreisausschussmitglied Kolvenbach begründet für die CDUFraktion die Notwendigkeit der vom Kreistag noch zu beschließenden Resolution. Er verweist in seinen Ausführungen inhaltlich auf den Antrag 80/2004 der CDU-Fraktion vom 10.05.2004 und die Aussagen dazu in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung vom 24.05.2004. Die CDU-Fraktion vertrete weiterhin die Auffassung, dass die Budgetverantwortung in der Region verbleiben müsse. Bei einer Mittelverteilung im Wettbewerbsverfahren sei der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Mittelzuweisung nicht gewährleistet. Kreisausschussmitglied Uwe Schmitz stellt dem gegenüber fest, dass die SPD-Fraktion gerade die geplante Mittelverteilung im Wettbewerbsverfahren als ein faires und transparentes Vergabeverfahren ansehe. Die SPD-Fraktion könne und werde daher der beantragten Resolution nicht zustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Resolution 6/2004 der CDU-Fraktion vom 04.06.2004 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag Euskirchen nimmt die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes NRW und die damit verbundenen Umstrukturierungen in unserer Region zur Kenntnis. 2. Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, bei der Fördermittelzuteilung die Gleichbehandlung der Regionen in NRW sicherzustellen, in den vorgesehenen Vergabeverfahren ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und die regionalen Entscheidungen im Bewilligungsverfahren auf Landesebene zu respektieren. 3. Der Kreistag präferiert dabei weiterhin eine feste Quotierung und Budgets für die einzelnen Regionen, da sich dieses Verfahren in den bisherigen Arbeitsmarktregionen bewährt hat und ein autonomes Entscheidungsrecht über die Budgetverwendung gewährleistet. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)