Beschlusstext (Neuorganisation des Friedhofwesens)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 13.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Neuorganisation des Friedhofwesens 20:10 Uhr Herr Horn wirft angesichts der Erkenntnisse bzw. vielfältigen Informationen aus dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt die Frage in den Raum, ob eine Befassung mit Tagesordnungspunkt 5 nicht vertagt werden solle. Herr Eckl nimmt dies auf und stimmt dahingehend zu, dass Tagesordnungspunkt 5 heute nicht mehr ausführlich behandelt werden sollte, da die Ausführungen zu TOP 4 wesentlich in die Meinungsbildung einfließen werden und daher ein abschließender Beschluss erst nach Beratung in den Fraktionen möglich ist. Er merkt an, dass man den von der Verwaltung getätigten Anmerkungen bzw. Aussagen in der Vorlage sehr aufgeschlossen gegenüber stehe, sowohl was die Ausschreibung eines Kooperationsvertrages bezüglich eines gärtnerbetreuten Grabfeldes angeht als auch der Anpassung der Gebührensatzung für Erdbestattungen / Urnenbestattungen, Beerdigungen von Angehörigen des Islam etc. Herr Fachbereichsleiter Naujock weist darauf hin, dass für den Fall, dass kein Beschluss gefasst werden sollte, allein aus zeitlichen Gründen keine Änderung im Friedhofswesen zum 01.01.2013 möglich sein dürfte, da die Gebührenbedarfsberechnung, welche von der Finanzabteilung erstellt wird, aufwendige Berechnungen erfordert und dann die Zeit für die Finanzabteilung wegen der Komplexität bzw. dem Aufwand zu knapp werden dürfte. Eine Änderung ist zwar auch im Laufe des Jahres rechtlich jederzeit möglich, aber so kann das vorgegebene Zeitfenster „01.01.2013“ nicht eingehalten werden. Herr Eckl ergänzt, dass nach seiner Kenntnis der hier vorgesehene TOP 5 wohl auch seitens der CDU-Fraktion als Beschluss in Verbindung mit dem Beschluss über ein „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ vorgesehen ist und in diesem Zusammenhang – „wenn auch nicht von diesem Ausschuss“ die Politik die Möglichkeit hat, sich zu diesem Thema zu beraten und zu beschließen, „wohl auch noch rechtzeitig in diesem Jahr“. Herr Horn sieht ebenfalls weiteren Beratungsbedarf. Herr Naujock weist nochmals auf die Komplexität bei der Erstellung einer neuen Gebührenbedarfsberechnung hin. So muss beispielsweise beim Anbieten von neuen Bestattungsformen dies bei der Gebührenberechnung – auch ohne Erfahrungswerte – in Relation zu den bisherigen Bestattungsformen gesetzt werden. Selbst die vielleicht „lapidar“ erscheinende Änderung, z. B. 5 Urnen in einem Erdgrab zuzulassen, muss gebührenrechtlich sehr aufwendig eingearbeitet werden. Herr Köhlen sieht keine zwingende Notwendigkeit, das Thema bzw. den Beschluss zu vertagen. Sollte jedoch die eine Möglichkeit bestehen, noch rechtzeitig in diesem Jahr im Haupt- und Finanzausschuss zu einer Entscheidung zu kommen, „soll´s recht sein“. Der grundsätzlichen sich aus den Unterlagen herauskristallisierenden Zielsetzung könnten die FWG-Mitglieder des Bauausschusses zustimmen. Hiernach lässt Herr Ausschussvorsitzender Eilert abstimmen. Auf konkrete Nachfrage von Herrn Naujock nach der Abstimmung an den Bauausschuss, wie weiter verfahren werden soll, wird aus dem Bauausschuss heraus darum gebeten, die komplette Vorlage - so wie sie vorliegt - noch mal in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist diesen Beratungspunkt in die nächstmögliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 13.11.2012 Seite 2