Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktiuon hinsichtlich gebührenrechtlicher Behandlung von Baulastträgern klassifizierter Straße -Niederschlagswassergebühr)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 13.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 6 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hinsichtlich gebührenrechtlicher Behandlung von Baulastträgern klassifizierter Straße Niederschlagswassergebühr Herr Eckl teilt mit, dass ausweislich der Vorlage die Verwaltung rechtzeitig bzw. zeitgerecht gehandelt hat und somit der Stadt Bedburg kein Schaden entstanden ist. Mitteilung: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen