Allgemeine Vorlage (Anlage 2. Änderung Verordnung über Offenhalten Verkaufsstellen)

Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen vom ______________ Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV.NRW. S. 516) und des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NRW. S. 258), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 765) wird von der Gemeinde Kall als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Kall vom für das Gebiet der Gemeinde Kall folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnoder Feiertagen vom 21. November 2007, zuletzt geändert durch die Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen vom 12. November 2008 wird wie folgt geändert: Im § 1 werden die verkaufsoffenen Sonntage für den Bezirk Kall wie folgt festgelegt: „Bezirk Kall am 4. Sonntag im Januar am 3. Sonntag im März am letzten Sonntag im September am Sonntag vor dem Volkstrauertag“ Außerdem wird im § 1 der verkaufsoffene Sonntag für den Bezirk Sötenich wie folgt festgelegt: „Bezirk Sötenich am 2. Sonntag im September“ Artikel II Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gemeinde Kall als örtliche Ordnungsbehörde ----------