Beschlusstext (Haushaltskonsolidierung und Leitbild)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Haushaltskonsolidierung und Leitbild 20:00 Uhr Bürgermeister Koerdt erläutert den allgemeinen Teil des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes. Er verdeutlicht nochmals die Ausgangslage sowie die Ursachen der Fehlentwicklung des Haushaltes. Insbesondere weist er darauf hin, dass eine Strukturanalyse ergeben habe, dass Bedburg eine Flächengemeinde mit großen Frei- und Ackerflächen und zu wenig Gebäude- und Betriebsflächen sei. Ziel solle es sein, die unproduktiven Freiflächen zu reduzieren und die produktiven Gebäude- und Betriebsflächen zu erhöhen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW habe weiterhin darauf hingewiesen, dass Bedburg über eine nur durchschnittliche eigene Ertragskraft verfüge, welche eine eher schlechte Einstufung nach sich ziehe. Bedburg habe sich zu einer Auspendlerkommune entwickelt. Dies führe insgesamt dazu, dass Bedburg unter einem strukturellen Defizit leide. Hier müsse man dringend gegensteuern. Sodann schlägt Bürgermeister Koerdt vor, die Beschlussfassung zum Allgemeinen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes heute in Form einer Empfehlung an den Rat der Stadt Bedburg auf den Weg zu bringen. Weiterhin schlägt er vor, am 18.12.2012 eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu terminieren. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept in Verbindung mit dem Leitbild zu beschließen. Gleichzeitig beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die politischen Vertreter sowie die Verwaltung, auf der Basis dieses Haushaltssicherungskonzeptes und des Leitbildes konkrete Maßnahmen zu benennen, über die der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)