Allgemeine Vorlage (Interkommunale Zusammenarbeit „Abfallentsorgung“ hier: Einführung / Beschaffung der PPK-Tonne (Altpapiertonne) in der Gemeinde Kall zum 01.01.2012)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 73/2011 12.05.2011 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Herr Monschau Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Interkommunale Zusammenarbeit „Abfallentsorgung“ hier: Einführung / Beschaffung der PPK-Tonne (Altpapiertonne) in der Gemeinde Kall zum 01.01.2012 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die gemeindeweite Einführung der PPK-Tonnen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Sachdarstellung: Der Bundesumweltminister überarbeitet zzt. das Kreislaufwirtschaftsgesetz. In dieser Gesetzesänderung wird auch festgelegt, dass zukünftig die Altpapiersammlungen für gewerbliche Sammlungen freigegeben werden. Dies bedeutet, dass jedweder Entsorger ohne Einverständnis der Kommune in Eigenregie Altpapiertonnen aufstellen und eine eigenständige Sammlung und Vermarktung des Altpapiers vornehmen kann. Dies hat zur Folge, dass die Vereinssammlung zusammenbricht und die Vereine in Zukunft leer ausgehen. Die Gemeinde Kall will diese „Fremdsammlung“ unbedingt unterbinden und die Vereinssammlung aufrechterhalten zumal die bisherige Regelung für alle Beteiligten reibungslos abläuft. Auf Grund der o.a. gesetzlichen Änderung und der interkommunalen Zusammenarbeit „Abfallentsorgung“ bietet es sich an, schnellstmöglich eigene Altpapiertonnen zu beschaffen um „Fremdsammlern“ keine Möglichkeit zu geben hier tätig zu werden bzw. den „Markt“ in diesem Bereich für sie zu erschließen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt mit einem Anbieter über den Erwerb der blauen Altpapiertonnen im Kernort Kall zu verhandeln und Angebote für die anderen Orte einzuholen. Für Fragen und zum weiteren Informationsbedarf wird ein leitender Mitarbeiter der Unternehmensberatung Schmidt/Bechtle in der Sitzung anwesend sein.