Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 05.12.2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 11.12.2012, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 23. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW hier: Stadtentwicklungsausschuss 3 Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes im Jugendhilfeausschuss 4 Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 5 Bebauungsplan Nr. 21/Kaster, 2.vereinf.Änderung -Teilgebiet an der Schubertstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 6 Flurbereinigung Königshovener Höhe - Teilgebiet Ost - Übernahme der Wege und landschaftsgestaltenden Anlagen in Eigentum und Unterhaltung - 7 Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest 8 Genehmigung der überplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln im Budget des Fachbereichs II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales 9 Haushaltskonsolidierung und Leitbild 10 Gewährung eines städtischen Zuschusses zum Erhalt der Grottenhertener Mühle hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 09.08.2012 11 Gewährung von Arbeitgeberdarlehen 12 5. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 13 Namensgebung für die Sportanlage in Bedburg-West 14 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Erhebung von Seite 1 von 3 Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2013 15 Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse 16 Neuorganisation des Friedhofwesens 17 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2013 18 Beratung der Beschlussfassung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg 19 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallgebühren für das Haushaltsjahr 2013 20 Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2013 21 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2013 22 Beratung und Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 23 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen 24 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Sechsten Änderungssatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen 25 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg 26 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Zweiunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 27 Beratung und Beschlussfassung der Achten Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bedburg vom 13.12.1996 28 Mitteilungen des Bürgermeisters 29 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 30 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 11.12.2012 Seite 2 31 Modalitäten bezüglich des Verkaufs einer städtischen Immobilie 32 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 33 Mitteilungen des Bürgermeisters 34 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 35 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 11.12.2012 Seite 3