Beschlusstext (Haushaltskonsolidierung und Leitbild)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.12.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Haushaltskonsolidierung und Leitbild 19:55 Uhr Bürgermeister Koerdt erläutert die Sitzungsvorlage und weist insbesondere auf die Einsparmaßnahmen der Gemeindeprüfungsanstalt hin. Diese sieht zwingend die Einstellung der Eigenreinigung sowie die Bildung eines Hausmeisterpools vor. Als weitere Maßnahmen werden u. a. die Reduzierung der Schulflächen, die Zentralisierung von Grundschulstandorten sowie die Zusammenlegung von Löschzügen genannt. Nach eingehender Diskussion über die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeindeprüfungsanstalt einigt man sich fraktionsübergreifend darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden können, da das hierfür notwendige Zahlenmaterial noch nicht vorliege. Hierzu gehöre insbesondere der Brandschutzbedarfsplan sowie der Schulentwicklungsplan. Sobald diese für eine Haushaltsberatung wichtigen Grundlagenpläne vorliegen, werde man wieder in die Beratungen einsteigen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den Ergänzungen im Allgemeinen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (‚Risikoabschätzung Anlagevermögen’ und ‚Auflistung Gewerbesteuer nach Betriebsstättenlagen’) zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg das erweiterte Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen. Abstimmungsergebnis: