Beschlusstext (Personelle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hier: Abschluss einer Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.12.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 3 Personelle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hier: Abschluss einer Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit Bürgermeister Koerdt erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass durch die Maßnahmen in der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit, eine Einsparung i. H. v. 100.000 € durch die Belegschaft erzielt werde. Der Personalrat habe dieser Maßnahme unter der Voraussetzung zugestimmt, dass bei Stellenstreichungen auch entsprechende Aufgabenreduzierungen vorgenommen und die Arbeitsbedingungen insgesamt für die Beschäftigten verbessert werden. Seitens der Fraktionen werden die Regelungen in der Dienstvereinbarung sowie die Bereitschaft der Belegschaft der Stadt Bedburg, sich an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen, sehr begrüßt. Dr. Kippels weist ebenfalls darauf hin, dass die Unzulänglichkeiten durch die drei Verwaltungsstandorte behoben werden müssen; für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten adäquate Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dies sei auch mit eine Rechtfertigung für die Zentralisierung der Verwaltungsstandorte. Frau Steinhäuser ergänzt, dass die Arbeitsbedingungen im Rathaus Bedburg nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und fragt in diesem Zusammenhang nach einem verbindlichen Zeitplan für die beabsichtigte Zentralisierung der Verwaltungsstandorte in der Neuen Mitte in Bedburg. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass hier noch Dritte bzgl. der Klärung von Grundstücksangelegenheiten beteiligt seien und daher noch keine konkrete Zeitschiene genannt werden könne. Er rät dazu, noch bis Februar/März 2013 abzuwarten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die seitens des Personals erbrachten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in der Form einer Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.12.2012 Seite 2