Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 23.02.2010 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 02.03.2010, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 4. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Rathausfrage hier: Sachstandsbericht 3 Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2010 4 Sachstandsbericht bezüglich der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage nach dem zukünftigen Rathausstandort der Stadt Bedburg 5 Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden 6 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die weitere Mittelverwendung 7 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2008 8 Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2009 9 Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg hier: Beschlussfassung durch den Rat 10 Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Datenschutzrechtliche Bestimmungen 11 Ersatzbestimmung eines stellvertretenden Mitgliedes im Bauausschuss 12 Wahl von sachkundigen Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW a) Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss b) Stadtentwicklungsausschuss 13 Änderung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr 14 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg 15 Gewährung einer Dienstzimmerentschädigung für die Schiedspersonen im Stadtgebiet Bedburg Seite 1 von 3 16 2. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 17 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovenhier: a) Beratung und Abwägung über die Stellungnahmen aus der Offenlage der Planung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) b) Fassung des Beschlusses zur Durchführung einer erneuten [eingeschränkten] Offenlage (§ 4a BauGB) 18 Bebauungsplan Nr. 4/Bedburg-Rath - Gebiet zwischen Gommershovener Weg, Holtroper Straße und Grevenbroicher Straße hier: a)Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 4/ Bedburg-Rath gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB b)Fassung des Beschlusses über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB 19 Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 4. vereinfachte Änderung -Baugebiet Im Splesshier: a) Beratung und Abwägung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie der Beteilgung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 20 Bebauungsplan Nr. 9/Kirchherten -Teilgebiet zwischen "Weidgasse" und "Düstersgässchen"a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 21 Bebauungsplan Nr. 17/Bedburg, 4. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Leitweg und Brucknerstraße in Bedburg / PRO 8hier: a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Wege der Offenlage nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 22 Bebauungsplan Nr. 48 b/Bedburg -Gemeindeverbindungsstraße von Bedburg nach Bedburg-Rathhier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nach § 1 Abs. 8 i.V.m. § 10 BauGB 23 Satzung über gestalterische Festsetzungen (Gestaltungssatzung) - Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 9/Kirchherten hier: Fassung des Satzungsbeschlusses 24 Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW hier: Allgemeine Information der Ratsmitglieder 25 Mitteilungen des Bürgermeisters 26 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 27 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 02.03.2010 Seite 2 B) Nichtöffentlicher Teil 28 Mitteilungen des Bürgermeisters 29 Korruptionsbekämpfungsgesetz NW hier: Gremientätigkeiten des Bürgermeisters im Rechnungsjahr 2009 30 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 31 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 02.03.2010 Seite 3