Beschlußtext (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier:- Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für eine Ausnahmeregelung zur Überschreitung der Fläche, auf denen ausschließlich offene Garagen und Nebenanlagen mit bauspezifischen Sicherungsmaßnahmen errichtet werden dürfen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 32. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 27.11.2008: 3. 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für eine Ausnahmeregelung zur Überschreitung der Fläche, auf denen ausschließlich offene Garagen und Nebenanlagen mit bauspezifischen Sicherungsmaßnahmen errichtet werden dürfen Nach Einführung durch AV Puchert-Blöbaum erkundigt sich AM Gräfe, ob die Ausnahmeregelung in den textlichen Festsetzungen festgeschrieben werde. Neben der textlichen Festsetzung mit Ausnahmeregelung weist TA Knipping auf die graphische Darstellung in der thematischen Karte zur Bebauungssituation unter Einfluss der Altablagerung hin. Diese Karte ist der Begründung als Anlage beigefügt und beinhaltet die verschiedenen Zonen. AM Dr. Bruck hält den Vorschlag des Kreises Lippe für sinnvoll, zu prüfen, ob durch eine Bebauung der ökologisch wertvollen Fläche (Teilfläche des Flurstückes 555) evtl. Verbotstatbestände ausgelöst werden. Er stellt den Antrag, der Anregung des Kreises auf Überprüfung zu folgen. AV Puchert-Blöbaum erinnert daran, dass der Ausschuss bereits diesbezüglich einen Beschluss gefasst habe. Dennoch lässt er über den Antrag abstimmen: Auf Anregung des Kreises Lippe soll geprüft werden, ob durch die Bebauung dieser ökologisch hochwertigen Fläche (Teilfläche des Flurstückes 555) evtl. Verbotstatbestände nach § 42 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ausgelöst werden können. 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend lässt AV Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, entsprechend den Beschlussergebnissen der heutigen Sitzung, die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“, anzupassen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: c) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem geänderten Entwurf der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ zu und beschließt die erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -