Beschlusstext (Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die weitere Mittelverwendung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Rates am Dienstag, den 02.03.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr TOP Betreff 6 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die weitere Mittelverwendung Frau Steinhäuser beantragt seitens der SPD-Fraktion, dass über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht bereits heute separat, sondern gemeinsam im Zusammenhang mit den allgemeinen Haushaltsberatungen diskutiert werden solle. Bürgermeister Koerdt regt an, dass man seitens der Verwaltung zwecks Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aber zumindest die Ausschreibung vorbereiten könne; hierüber besteht Einvernehmen. Herr Köhlen führt seitens der FWG-Fraktion aus, dass man sich dem Vorschlag von Frau Steinhäuser anschließe. Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich ebenfalls dem Vorschlag zwecks Vertagung der Beratung über die Mittel des Konjunkturpaketes anschließe. Auch Herr Mitter seitens der FDP-Fraktion schließt sich dem an. Auf Nachfrage von Herrn Horn erklärt Fachbereichsleiter Naujock, dass die Nachhaltigkeit der Fahrbahnerneuerung der Graf-Salm-Straße auch dann gegeben sei, wenn – wie beabsichtigt – der noch nicht so alte Untergrund nicht ersetzt werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Beratung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu vertagen und die Beratungen darüber sodann in der selben Sitzung vorzunehmen, in der auch über den Haushalt der Stadt Bedburg beraten beziehungsweise entschieden wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.03.2010 Seite 2