Beschlusstext (Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Datenschutzrechtliche Bestimmungen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Rates am Dienstag, den 02.03.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr TOP Betreff 10 Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Datenschutzrechtliche Bestimmungen Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg entsprechend den Änderungen in der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und den in der Sitzungsvorlage erläuterten datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Neufassung der Geschäftsordnung wird als Satzung beschlossen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)