Allgemeine Vorlage (Verzicht auf Parteipolitik in Schulen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 117/2011 12.07.2011 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 9 Verzicht auf Parteipolitik in Schulen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.11 zur Kenntnis; die im Rat der Gemeinde Kall vertretenen Fraktionen verpflichten sich selbst, keine parteipolitische Werbung oder andere parteipolitische Aktionen in Schulen zu veranstalten. Sachdarstellung: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die ausschlaggebende Pressemitteilung vom 18.05.11 sind als Anlagen beigefügt.