Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 117/2011)

Sozialpol. Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall Marion Engels, Kapellenstr. 27 #tffi,,W$\#ffmff{,trilTM ,n r$,m,Y ffirll'lifdd W# at mru mfiffi nm n,rnr"ry r'r tdiltf lU'U {ll,df ül'Ulll! ,ilF fl lli,lll Bündnis 90 / Die Grünen Kall An den Bürgermeister der Gemeinde Kall Rathaus 53925 Kall Gffinoeuerwaltung Kali Ehe 2 q. JUI-ll 2011 Fraktionsvorsitzender Ekkehard Fiebrich Am Kalkofen 1 53925 Sistig Kall, den 23.06.2011 FB: ...'-.-.a.-.".""'!' Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beantrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport folgenden Tagesordnungspunkt zur Diskussion zu stellen: Alle im Kaller Gemeinderat vertretenen Parteien verpflichten sich selbst, keine parteipolitische Werbung oder andere parteipolitische Aktionen in Schulen zu veranstalten. Begründung: Aufgrund der Pressemitteilung im Stadtanzeiger vom '18.05.2011 (Besuch der behindeftenpolitischen Sprecherin der FDP -Bundestagsfraktion Frau Molitor in Verbindung mit Kaller Politikern in der Grundschule Kall) halten wir es für angezeigt, dass die bisher geltende unverbindliche und mündlich abgesprochenen Regelung, keine Wahlpolitik in Schulen zu machen, im Kaller Gemeinderalzu einer beschlossenen Selbstverpflichtung verändert wird. Wir sind der Ansicht, dass die Neutralität der Schulen gewahft bleiben muss und nicht auf Kosten der Schulleitunq. der Eltern und Kinder Parteipolitik betrieben werden darf. Mit freundlichen Grüßen Marion Enqels ffi # äse#w #€mffi ä.$$sae säg sr Ausgate "Ei{*1" Kopie an ,,) t'om .4/ ö .., ..^ C':, - Factrbereich ' y'4 ,Veränderungen gut vorb ereiten,, $S,i-t- Die FDp-Bundestagsabge_ ordnete Gabriele Molitor. besuchte .1üngst die Grundschule in Ka1l. Begrüßt wurde die behindertenpo_ litische Spreclierin der FDp-Bun_ destagsfraktion von Rektorrn Anne Dobring. Die Kaller FDp_Rats_ frau Dr. Gerlinde Linne von Berg solvie der Kreistagsfraktionsvor_ Reiff, be_ gleiteten Molitor. srtzende der FDp, Hans Im Vorder.grund des Besuchs stand die Frage nach der Umsetz_ barkeit der IIN-Behinderten_ rechtskonvention vor Ort und der $gdn enthaitenen Zielsetzung, Kindern mit Behinderung den Be_ such der Regelschule zu ermögli_ cnen. Der Blick in die praxis, so Moli_ to4 sei wichtig, um der oft ideolo_ grsch und dogrnatisch geftiluten lJebatte zu-begegnen. Wenn je_ doch das Wohl jedes einzelnen i Kindes im Vordergrund steire, sei_ en Strukturdebaften überflüssig. Die Entscheidung darüber, ob ein als auch die bauliche und sachli_ che Ausstatfung haben, die für den gemelnsanen Unterrichr norwen_ dig ist. ,,Und da ist noch viel zu tun", stellten Molitor und Dobring Grüne haben NRW gern zum _und Versuchslabor in Schulfiagen ge_ macht. Die Ergebnisse ,pr".h.n rur s1ch." Vor diesem Hintergrund müss_ gemeinsam fest. Nach Ansicht de; ten Veränderungen im Bildungs_ Ki.nd. mitFehinderung eine Regel_ Liberalen dürfe Inklusion nicht als system, welche wie ietzt mit der schule oder eine Förderschule be_ Zwang verstanden werden, Wahl- Frage der Inklusion instehen, gut suchen solle, müsse sich danach möglichkeiten müssten bestehen vorbereitet werden. Molitor:,,Ge_ richten, wo für das Kind optimale bleiben. meinsam mit Eltern, Schülern und Lernbedingungen herrschen. Molitor kritisierte außerdem die L.hL.T wollen wir gangbare We_ Verantwortungsvolle politik Bildungspolitik roter und rot_gni_ ge flnden und keine Strukrurde_ schaue daraul ob die Schulen in ner Landesregierungen der letzten batten am gninen Tisch femab der der Region sowohl die personelle Jahrzehnte:,,sozialdemokraten Praxis führen.,, (kstct)