Beschlusstext (HSG Wahlgeräte des Typs Nedap ESD 1/ ESD 2)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 07.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 HSG Wahlgeräte des Typs Nedap ESD 1/ ESD 2 21:00 Uhr Herr Kramer führt aus, dass mangels gesetzlicher Ermächtigung eine Verwendung der Wahlgeräte bei Wahlen ausscheidet. Mit einer Änderung der aktuellen Gesetzeslage sei in absehbarer Zeit ebenfalls nicht zu rechnen. Die Verwaltung habe sodann versucht, europaweit eine Verwendungsmöglichkeit für die Wahlgeräte zu finden. Leider blieb dies erfolglos, so dass jetzt nur die in der Sitzungsvorlage beschriebene fachgerechte Entsorgung der Geräte übrig bleibe. Mitteilung: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen