Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NW, hier: Sperrung bzw. Verkehrsberuhigung in der Gartenstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 07.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr TOP Betreff 6 Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NW, hier: Sperrung bzw. Verkehrsberuhigung in der Gartenstraße Bürgermeister Koerdt erläutert, dass laut Informationen von Herrn Blaeser infolge eines Ortstermins zwischenzeitlich mit den Anwohnern der Gartenstraße ein mehrheitlicher Konsens dahingehend gefunden wurde, dass eine Verkehrsberuhigung durch die Anbringung mobiler Elemente - z. B. durch sog. ‚Kölner Teller’ - an drei Stellen in der Gartenstraße vorgenommen werden solle. Herr Dr. Kippels befürwortet den gefundenen Kompromissvorschlag. Man habe dort eine Straßensituation, die mit der heutigen Verkehrsbelastung und Nutzung nicht in Einklang zu bringen sei. Er appelliert daher auch an die Rücksichtsnahme der Verkehrsteilnehmer. Frau Steinhäuser begrüßt die vorgeschlagene Lösung und ergänzt, dass es erfreulich sei, dass eine Kompromisslösung gefunden wurde. In diesem Zusammenhang regt sie an, sich zukünftig intensiver mit einem Verkehrsentwicklungskonzept für die gesamte Stadt Bedburg zu beschäftigen. Herr Köhlen führt aus, dass die Gesamtproblematik dadurch nicht gelöst werde. Eine Sperrung der Gartenstraße wäre zumutbar gewesen, da sich die Belastung der Verkehrsteilnehmer durch einen punktuell eintretenden Rückstau auf der Lindenstraße in einem zumutbaren Rahmen bewege. Im Gegensatz dazu sei die Belästigung der Anwohner der Gartenstraße durch die hohe Verkehrsbelastung auf Dauer angelegt. Es bestehe ebenfalls die Möglichkeit über die Wiesenstraße auszuweichen. Bürgermeister Koerdt fasst zusammen, dass der Bürgerantrag abgelehnt werden müsse, darüber hinaus aber Einvernehmen bestehe, die ‚Teller’ in der Gartenstraße anzubringen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Bürgerantrag ab und verweist hierbei auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2013, der die Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen durch alternierendes Parken mit dem Aufbau von mobilen Elementen befürwortet sowie die Beauftragung der Verwaltung beinhaltet, die Schließung der Gartenstraße erneut zu prüfen, wenn der Bahnübergang geschlossen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2013 Seite 2