Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 07.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr TOP Betreff 7 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Bürgermeister Koerdt verweist auf die vorgelegten Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2013/2014 die jedoch noch beziffert und in den Haushalt eingearbeitet werden müssen, so dass vor einer Beschlussfassung im Rat noch eine erneute Beratung im Haupt- und Finanzausschuss notwendig sein werde. Herr Dr. Kippels erläutert sodann den Antrag der CDU-Fraktion, der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist. Die unterbreiteten Vorschläge seien aus seiner Sicht kompromiss- und mehrheitsfähig. Weiterhin spricht er sich nachdrücklich dafür aus, die verschiedenen Entwicklungsprozesse endlich zu beginnen und diese nicht mehr auf die lange Bank zu schieben, damit eine nachhaltige Entwicklung für die Stadt Bedburg in Gang gesetzt werden könne. Bezüglich der Neuen Mitte spricht er sich neben der Wiederaufnahme in den Haushalt für die neue Bezeichnung ‚Bedburger Mitte’ aus, da sie kein Gegenpol zur bisherigen City darstellen soll, sondern eine Ergänzung. Bezüglich der Erweiterung des Industrieparks Mühlenerft weist er insbesondere darauf hin, dass man durchaus Verständnis für die Bedenken der Anwohner habe, es aber auch wichtig sei, den Belangen von Neubürgern Rechnung zu tragen, die vor Ort Arbeitsplätze erwarten. Daher solle die seinerzeit erarbeitete Kompromisslösung weiter verfolgt werden. Frau Steinhäuser bittet um die Darstellung von Kosten für das Projekt Bedburger Mitte Bezüglich der Weiterentwicklung von Flächen für den Wohnungsbau erläutert sie, dass das Gebiet ‚Bedburger Höfe’ derzeit noch den Charakter eines Industriegebietes aufweise. Bürgermeister Koerdt beauftragt in diesem Zusammenhang die Verwaltung, für den nächsten Fachausschuss eine Sitzungsvorlage zu den Bedburger Höfen vorzubereiten. Wichtig sei laut Frau Steinhäuser auch die Realisierung des Windparks – vielleicht auch als Bürgerwindpark. Zudem verweist sie auf die sog. disponiblen Positionen im Haushalt und bittet die Verwaltung um Konkretisierung. Weiterhin regt sie an, eine Parkraumbewirtschaftung für das gesamte Stadtgebiet zu konzipieren sowie die Konditionen der städtischen Versicherungen zu überprüfen. Einsparpotentiale können gegebenenfalls bei den freiwilligen Leistungen und durch interkommunale Zusammenarbeit mit den Bauhöfen der Nachbarkommunen erzielt werden. Ebenfalls regt sie die Überprüfung der Notwendigkeit von städtischen Mitgliedschaften, z. B. im Tourismusverein, an. Bürgermeister Koerdt erklärt zum Windpark, dass die Einnahmen über die Entlastung des Haushaltes allen Bedburgern zugute kommen sollen und nicht nur den Bürgern, die sich eine Beteiligung am Windpark überhaupt leisten können. Herr Köhlen spricht sich dafür aus, die Vorschläge wie bereits im Leitbild der Stadt Bedburg festgeschrieben, weiter zu verfolgen. Er weist darauf hin, dass seitens des Rates bereits verschiedene Sparvorschläge, z. B. die Schließung des Freibades, die Verlagerung der Grundschule Kirchherten oder Konsolidierungsvorschläge im Rahmen der Jugendbetreuung unterbreitet und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurden, so dass im Rahmen dieses demokratischen Prozesses keine Beschlussfassung erfolgt sei. Daher bleibe als Konsequenz nur das Mittel der Steuererhöhungen. Die großen Projekte Bedburger Mitte, Zentralisierung der Rathäuser sowie die Rahmenpläne Kaster und Bedburg sollen weiterverfolgt werden. Nach Vorlage der konkreten Zahlen werde man entscheiden müssen, ob die einzelnen Projekte finanzierbar seien. Im übrigen erklärt er, dass eine Kooperation im Schulbereich mit Elsdorf nicht ausgeschlossen werden sollte. Herr Mitter begrüßt den vorgelegten Doppelhaushalt und führt aus, dass man aktuell mit Steuererhöhungen leben müsse. Dennoch solle man weiter nach Einsparungen suchen und andere Einnahmemöglichkeiten generieren, um Steuererhöhungen gegebenenfalls auch wieder zurücknehmen zu können. Herr Reuter regt ergänzend an, eine Kostendarstellung einer möglichen Zentralisierung der Grundschulen Kirchherten und Bedburg am Standort Schulzentrum Bedburg in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen. Herr Zöphel schlägt eine Umschuldung bei den Kassen- und Liquiditätskrediten vor, um dort weitere Einsparungen zu erzielen. Resultierend aus den hohen Kosten für die U3-Kinderbetreuung i. H. v. 1,6 Mio. € sei gegebenenfalls eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge notwendig. Zudem wirft er die Frage auf nach dem möglichen Verkauf der Straßenbeleuchtung an RWE. Sodann wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Bedburger Mitte Das städtebauliche Konzept der Bedburger Mitte soll mit absoluter Priorität vorangetrieben werden. Die Gegenfinanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen soll aus den Erlösen des Verkaufs des Gebäudes Lindenstraße 4 erfolgen. Beschluss: einstimmig - Zentrales Rathaus Der Ratsbürgerentscheid zur Bestimmung des Standortes des zentralen Rathauses soll möglichst in Kombination mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 durchgeführt werden. Mittel für die Zentralisierung sollen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Die Gegenfinanzierung soll durch die Aufgabe der zwei bzw. drei Standorte erfolgen. Beschluss: einstimmig - Containerlösung Ersatzrathaus Die Position ist im Doppelhaushalt zu streichen, da ein Containerstandort weder städtebaulich vertretbar noch für die Mitarbeiter unter Arbeitsplatzschutz-bedingungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2013 Seite 2 zumutbar ist. Beschluss: einstimmig - Rahmenplanungen Bedburg und Kaster Die Umsetzungen der Rahmenplanungen sollen ganzheitlich forciert werden. Beschluss: einstimmig - Veränderung der Schullandschaft Der gebundene Ganztagsbetrieb an den Sekundarschulen (unabhängig von der Einführung einer Sekundarschule) soll eingeführt werden. Die Auswirkungen der Inklusion sowie auch weiterer räumlicher Anforderungen durch Entwicklungen der pädagogischen Prozesse sind zu berücksichtigen und wirtschaftlich umzusetzen. Beschluss: einstimmig Die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Zentralisierung der Grundschulen Bedburg und Kirchherten im Schulzentrum sind darzustellen. Beschluss: mehrheitlich dafür - Überarbeitung des Gebührenkatalogs für Hallennutzung/ Sonder-nutzungsgebühren Die aktuelle Tarifstruktur ist unter dem Gesichtspunkt des Gleich-behandlungsgrundsatzes zu überarbeiten. Beispielsweise sollen die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten bei Sondernutzungen zwingend vom Nutzer übernommen werden. Die reine Sondernutzungsgebühr ist sozialverträglich nutzungsgerecht an der Nutzfläche orientiert zu staffeln. Eine regelmäßige Aktualisierung unter Berücksichtigung der Inflationsrate ist vorzunehmen. Beschluss: einstimmig - Beteiligung am Windpark Das Projekt soll zeitnah fortgeführt werden. Die finanziellen Auswirkungen des „P75Szenarios“ sollen in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Beschluss: einstimmig - Großflächenentwicklung für den Wohnungsbau Der Kasterer Acker soll auch mit der Konsequenz vermarktet werden, dass im Falle der notwendig werdenden Großsanierung des städtischen Freibades dann keine Alternativfläche mehr für die eventuell mögliche Verlegung des Freibades vorhanden ist. Beschluss: einstimmig bei vier Enthaltungen Darüber hinaus sollen weitere Flächen städteplanerisch entwickelt werden. Hinsichtlich der „Bedburger Höfe“ soll u. a. die Möglichkeit eines Flächentauschs geprüft werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2013 Seite 3 Beschluss: einstimmig - Parkraumbewirtschaftung Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für das gesamte Stadtgebiet. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Beschluss: Siehe v. g. Einzelbeschlüsse. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2013 Seite 4