Beschlusstext (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 11.06.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:51 Uhr TOP Betreff 6.1 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013 Ausschussmitglied Mitter stimmt gegen den Antrag, da aus ihrer Sicht ansonsten Vereinsarbeit nicht richtig gewürdigt werde und das Profitstreben im Vordergrund stehe. Ausschussmitglied Kippels teilt die Meinung von Frau Mitter nicht und bittet Herrn Krichel hierzu kurz Stellung zu nehmen. Ferner führt er aus, dass es nur wenige Verkaufsstellen geben werde und dass es sich lediglich um eine Experimentierphase handele, die Ende des Jahres überprüft werde. Da ortsansässige Gewerbetreibende ein positives Signal bekommen, befürwortetet er den Antrag. Die Sitzung wird unterbrochen, damit Herr Krichel kurz Stellung nehmen kann. Herr Krichel erläutert, dass in der Mitgliederversammlung der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung, dass verkaufsoffene Sonntage nur noch i. V. m. Veranstaltungen stattfinden dürfen, die Schwierigkeiten besprochen wurden, eine eigene Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Daher soll der verkaufsoffene Sonntag an eine Veranstaltung angehängt werden. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ausschussmitglied Spielmanns schließt sich Herrn Kippels Meinung vollinhaltlich an. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die nachfolgende 6. Änderung des § 1 der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008 im Wege der Dringlichkeit zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)