Beschlusstext (Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag, den 05.11.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 18:59 Uhr Ausschussvorsitzender Vogelsang unterbricht um 18:03 Uhr die Sitzung, worauf Herr Veldboer von der „BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ mit Unterstützung einer Powerpoint-Präsentation den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 kurz vorstellt bzw. erörtert. Er stellt insbesondere die Eckpunkte des Berichtes dar und betont ausdrücklich die gute Unterstützung und Kooperation der Verwaltung. Ausschussmitglied Horn stellt anschließend die Frage, ob die Mehraufwendungen im Bereich „Inanspruchnahme Rechte und Dienste Dritter“ in 2012 durch einem Auftrag entstanden sind. Herr Veldboer von der BDO AG und Stadtkämmerer Baum unterstreichen, dass hier eine Sammelposition für die verschiedensten rechtlichen und fachlichen Beratungen vorhanden ist, wo u.a. die Kosten für Bebauungspläne, Rechts- und Steuerberatung und u.a. auch der Netzgesellschaft sowie dem Windpark Königshovener Höhe anfallen und auch von vielen verschiedenen Beratungsunternahmen Leistungen erbracht werden. Stellv. Ausschussmitglied Merx stellt weitere Nachfragen. U.a. zum Verkauf Lindenstraße 4 wird erläutert, dass der in 2012 veranschlagte Verkauf nicht realisiert wurde. Weiter wird noch erklärt, dass im Jahr 2010 eine Umgliederung bezüglich der Zinsaufwendungen der beiden Kredite für die PPP-Modelle aufgrund einer Beanstandung der BDO stattgefunden hat. Bis zum Jahresabschluss 2009 wurden entsprechende Zinsaufwendungen als „Mieten und Pachten“ bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen verbucht. Hier handelt es sich nur um eine Korrektur der Zuordnung der entsprechenden Zinsaufwendungen. Ferner wird Herrn Merx erklärt, dass die Aufwendungen der Schwimmbadnutzung im Sport- und Wellnessbad bei Anlage VI Seite 219/220 unter Nr. 13 zu finden sind, das politische Ziel bei Anlage VI S. 231 aus dem Haushalt 2012 stammt und die Beratungsleistungen beim Windpark Königshovener Höhe einzig von Rödl & Partner erbracht werden. Nach der Beantwortung der Fragen wird die Sitzung um 18:28 Uhr wieder aufgenommen und Herr Vogelsang lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2012 der mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft an. Als Ergebnis seiner Prüfung beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss den als Anlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg • den Jahresabschluss 2012 festzustellen, • dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen und • den Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.100.593,54 Euro der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.11.2013 Seite 2