Beschlusstext (Sport- und Wellnessbad „Monte Mare“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.11.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Sport- und Wellnessbad „Monte Mare“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2013 21:00 Uhr Bürgermeister Koerdt erläutert den Tagesordnungspunkt und übergibt sodann das Wort an Herrn Stadtkämmerer Baum, der anhand einer Beamerpräsentation, die Fragen der SPD-Fraktion beantwortet. Die Präsentation ist als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt. Zu Beginn erläutert er kurz die Historie und die Vertragskonstellation des Sport- und Wellnessbades Monte Mare, wonach die Stadt Bedburg die juristische und wirtschaftliche Eigentümerin und Monte Mare der Erbauer und Betreiber der Anlage ist. Es handelt sich um ein Hallenbad für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für den öffentlichen Badebetrieb, welches an fast 365 Tagen im Jahr geöffnet ist. Der Sauna- und Wellnessbereich dient zur Quersubvention des defizitären Sportbadbereiches. Zu den Fragen der SPD-Fraktion nimmt er wie folgt Stellung: 1. In welcher Höhe wurden die Einnahmen aus Pachtzahlungen des Betreibers in den Jahren 2010 bis einschl. 2014 in die jeweiligen Haushaltspläne veranschlagt? Die Pachterträge wurden in den Haushaltsplänen 2010 bis 2014 in der vertraglich vereinbarten Höhe veranschlagt. Im Betriebsvertrag ist festgehalten, dass vom Betriebsbeginn (ab 01.05.2010) an für die Dauer von zwei Jahren (bis 30.04.2012) eine geringere monatliche Pacht als in der Folgezeit zu leisten ist, um eine Marktetablierung mit Aufbau eines Kundenstamms zu ermöglichen. 2. Stimmen die in den jeweiligen Haushaltsjahren veranschlagten Pachteinnahmen mit denen in den Jahresabschlüssen 2010, 2011 und 2012 festgestellten tatsächlichen Einnahmen überein? Die Pacht wird seit Betriebsbeginn bis einschließlich Oktober 2013 in gleichbleibender Höhe gezahlt. Nach dem Vertrag müsste ab dem 01.05.2012 eine höhere Pacht gezahlt werden, was aber nicht geschehen ist. Im Jahresabschluss 2012 ist die rechtlich zu keinem Zeitpunkt aufgegebene Pachtforderung der Stadt Bedburg in voller Höhe eingebucht. Der Forderung stehen nicht in voller Höhe Einzahlungen gegenüber. Für Forderungen, deren Realisierbarkeit fragwürdig ist, sind im Jahresabschluss Wertberichtigungen vorzunehmen. Durch eine Wertberichtigung wird die Forderung gegenüber dem Schuldner nicht tangiert. Bilanzielle Wertberichtigungen dienen dazu, unabhängig von bestehenden Rechtsansprüchen ein realistisches und vorsichtiges Bild der tatsächlichen Vermögenssituation darzustellen. Der Gesamtbetrag der Wertberichtigungen in 2012 betrug ca. 4,6 Mio. €. Hiervor entfielen 1,3 Mio. € auf Insolvenzen und 1,9 Mio. € auf Niederschlagungen. Weiterhin wurden Einzelwertberichtigungen in Höhe von 100 % (0,85 Mio. €) und 50 % (0,4 Mio. €) in Fällen vorgenommen, in denen die Einbringbarkeit der Forderung zweifelhaft erscheint. Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen ist öffentlich dargestellt worden, dass der Haushaltsansatz für Wertberichtigungen für die Jahre 2013 bis 2015 um jeweils 200.000 Euro erhöht werden soll. Dies ist im Doppelhaushalt und HSK auch beschlossen worden. Gegenüber den Fraktionsvorsitzenden ist die Anhebung des Ansatzes der Wertberichtigungen dahingehend begründet worden, dass auf diesem Wege Spielraum geschaffen wird, um u. a. im Falle von Monte Mare Reaktionsmöglichkeiten zu haben, die eine Gefährdung der sonstigen Haushaltsausführung vermeiden. Im Jahresabschluss 2012 (s. Anlage I, Seite 58) wurden die offenen – nicht alle - Forderungen gegenüber Monte Mare um 50 % wertberichtigt. Der Stadtrat wird zu entscheiden haben, ob und inwieweit bzw. unter welchen sonstigen Maßgaben auf die nach wie vor zu 100 % rechtlich durchsetzbaren Forderungen verzichtet wird oder auch nicht verzichtet wird. 3. In welcher Höhe sind Pachtzahlungen in diesem Jahr von dem Betreiber an die Stadt geleistet worden? Wenn sie nicht vollumfänglich geleistet wurden, wie wurden sie gestundet? Auch seit Anfang dieses Jahres ist die monatliche Pacht weiter nur in jener Höhe geleistet worden, wie sie laut Betriebsvertrag für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 30.04.2012 vereinbart war. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine privatrechtliche Forderung. Im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Forderungen, die nach Spezialgesetzen bzw. nach der Abgabenordnung behandelt werden, richten sich die Rechtsfolgen von Handlungsweisen der Vertragspartner nach den vertraglichen Regelungen und nach dem BGB bzw. HGB. Bislang wurden gegenüber dem Betreiber keine Forderungen erlassen bzw. verwirkt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.11.2013 Seite 2 Auf Anregung von Monte Mare fanden mehrere Gespräche zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sport- und Wellnessbades statt, um Möglichkeiten zur Kostenoptimierung zu eruieren. Herr Baum weist darauf hin, dass hierbei immer oberstes Ziel gewesen sei, die Interessen der Stadt zu vertreten. Man habe versucht, größtmögliche Transparenz zu wahren. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Stadt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe und ihre Position sowie die Position beteiligter Dritter durch die Offenlegung von Rechtspositionen oder Geschäftsgeheimnissen nicht schwächen dürfe. Daher können weitergehende Darlegungen nur im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung (siehe Tagesordnungspunkt 11) erfolgen. Frau Steinhäuser bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen und bittet um die Bereitstellung der Präsentation in Papierform. Sie schlägt vor, ggf. Vergleiche zu den Nachbarkommunen zu ziehen. Herr Coumanns vermisst eine schriftliche Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt und merkt an, dass der Rat erst im Mai/Juni 2013 Kenntnis davon erlangt habe, dass Monte Mare möglicherweise Probleme bei der Pachtzahlung habe. Da bei einem PPP-Modell das Risiko alleine bei der Stadt liegt, habe man sich seinerzeit gegen diese Lösung ausgesprochen. Herr van den Berg regt an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Forderungen der Stadt durchzusetzen. Er verweist auf das Monte Mare Bad in Rheinbach; es sei eine übliche Vorgehensweise des Konzerns, im Rahmen der Verhandlungen bzgl. eines Pachterlasses mit Insolvenz zu drohen. Weiterhin bittet er mit Bezug auf die Sitzung des letzten Rechnungsprüfungsausschusses um Information, ob ein Beschluss des Rates in dieser Angelegenheit gefasst werde. Herr Giesen bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Vortrag und merkt an, dass die FWGFraktion schon frühzeitig auf die Probleme hingewiesen habe. Die FWG-Fraktion spreche sich jedoch ausdrücklich für den Erhalt des Sport- und Wellnessbades aus, werde aber eine Pachtreduzierung nicht mittragen. Dr. Kippels bedankt sich für die umfangreiche Beantwortung des Fragenkataloges. Anhand der Informationen müsse man die Situation jetzt analysieren und werten, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Das Sport- und Wellnessbad habe eine positive Strahlkraft für Bedburg und die Umgebung. Im Sinne einer guten Standortpolitik müsse nun nach Lösungen gesucht werden, zumal das Bad gut angenommen werde und der Trend in wirtschaftlicher Hinsicht nach oben gehe. Herr Mitter verweist auf die Vorzüge des Bades, so werde dort das Schulschwimmen durchgeführt und auch der öffentliche Badebetrieb sei generell ganzjährig möglich. Sofern man jetzt finanziell nachsteuern müsse sei dies schade, dennoch sei das Sport- und Wellnessbad insgesamt eine Bereicherung und bringe Bedburg nach vorne. Bürgermeister Koerdt bedankt sich bei Herr Baum für die umfangreichen Erläuterungen und verweist auf die weiteren Beratungen unter Tagesordnungspunkt 11 des nichtöffentlichen Teiles dieser Sitzung. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.11.2013 Seite 3 Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.11.2013 Seite 4