Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss (8. WP))

STADT BEDBURG Bedburg, den 02.12.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 03.12.2013, 17:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Beschlusskontrolle 3 Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2014 4 Vorberatung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 5 Vorberatung der Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2014 6 Vorberatung der Dritten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg 7 Vorberatung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2014 8 Vorberatung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg 9 Vorberatung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2014 10 Vorberatung der Elften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 11 Vorberatung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen 12 Vorberatung des Entwurfs der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen 13 Vorberatung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 Seite 1 von 2 14 Vorberatung des Entwurfs der Dreiunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 15 Vorberatung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg 16 Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr. 17 Zensus 2011 hier: Hinweise zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl der Stadt Bedburg 18 Mitteilungen des Bürgermeisters 19 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 20 Beschlusskontrolle 21 Rechtsangelegenheiten Hier: Klageverfahren gegen die Stadt Bedburg 21.1 AST-Verkehr in Bedburg 22 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 23 Mitteilungen des Bürgermeisters 24 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2013 Seite 2