Beschlusstext (Vorberatung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 03.12.2013. Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:47 Uhr TOP Betreff 4 Vorberatung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Zehnte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür