Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 03.12.2013. Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:47 Uhr TOP Betreff 11 Vorberatung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen Herr Drexler erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Umnutzung der Alten Schule Lipp als Übergangswohnheim insbesondere bezogen auf den Brandschutz. Herr Naujock führt aus, dass der Umnutzungsantrag bei der Unteren Bauaufsichtshörde gestellt worden sei und mit der Genehmigung Anfang Januar 2014 gerechnet werden könne. Es gebe keine erhöhten Anforderungen an den Brandschutz und die sanitären Einrichtungen sind vorhanden. Maximal 40 Personen könne man aufnehmen; die genaue Anzahl der Zuweisungen (Kriegsflüchtlinge) sei allerdings noch nicht bekannt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Gebühren über die Nutzung von Übergangswohnheimen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)