Beschlusstext (Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung - weiterer Ausbau U3/ Ü3)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 10.12.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung weiterer Ausbau U3/ Ü3 19:30 Uhr Ausschussmitglied Schmitz wertet es positiv, dass sich die Verwaltung frühzeitig mit gewissen Risiken auseinandersetzt und Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Der Ansatz der Zusammenarbeit mit einem Investor am Standort „Kleeblatt“ wird seitens der CDU-Fraktion befürwortet. Dennoch möchte er wissen, ob es vielleicht noch weitere Alternativen gibt und ob die Laufzeit des Mietvertrages noch verhandelbar ist. Herr Fachbereichsleiter Kramer erläutert, dass der Anbau an der Kindertagesstätte Kleeblatt die einzige noch verbleibende Möglichkeit ist, an einer bestehenden Einrichtung neue Plätze zu schaffen. Die Vertragslaufzeit mit dem Investor ist verhandelbar, hat dann aber auch Einfluss auf den Mietzins. Eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird aber als realisierbar eingestuft. Auch die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen um die Vorhaltung von ausreichend Betreuungsplätzen. Allerdings sollte nach Meinung von Frau Brings und Herrn Coumanns geprüft werden, ob nicht ein Anbau einer weiteren Gruppe an den Kindergarten Sterntaler die sinnvollere und kostengünstigere Alternative ist. Zudem würde die Stadt in Lipp im ehemaligen Kindergarten Mosaik noch Räumlichkeiten besitzen, die auch für den Betrieb einer Kindergartengruppe genutzt werden könnten. Darüber hinaus möchte Frau Brings wissen, wie der Stand des Anmeldeverfahrens für das nächste Kindergartenjahr ist, da sie von einigen Eltern Unmut mitbekommen hat. Zudem hat sie den Eindruck, dass das Verfahren nicht transparent genug ist und Kinder unter drei Jahren bevorzugt werden. Letzteres möchte Frau Schlösser entschlossen zurückweisen. Zu den Anregungen bzgl. des Kindergartens Sterntaler wirft Pfarrer Christian Hermanns ein, dass in diese Überlegungen in jedem Fall auch die katholische Kirche als Besitzerin der Räumlichkeiten mit einbezogen werden sollte. Herr Fachbereichsleiter Kramer legt dar, dass mit allen Trägern Gespräche geführt wurden und letztlich Kleeblatt als einzige Alternative übrig geblieben ist. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtteil Kaster der Bevölkerungsreichste ist und die Maßname mit dem Investor zeitnah umsetzbar ist, erweist sich die Umsetzung an dem Standort als sinnvoll. Die Aufgabe des Kindergartens in Lipp war eine bewusste Entscheidung der Politik und ist aufgrund der räumlichen Situation dort (Brandschutz, marode Wasserleitungen...) auch in der Sache richtig. Aus den Rückmeldungen der Eltern geht überdem hervor, dass die Umsiedlung des Kindergartens Mosaik an die Einrichtung Pusteblume – trotz anfänglicher Skepsis – als absoluter Qualitätsgewinn gewertet werden kann. Jugendhilfeplaner Carsten Esser erläutert den aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens, welches aktuell noch läuft. Bis Mitte Januar melden die Einrichtungen die Anmeldungen zurück, woraus dann die exakten Bedarfe zum nächsten Kindergartenjahr erkennbar sind. Er erklärt zudem, dass ein reiner Ü3 Anbau aus planerischer Sicht nicht sinnvoll sein kann, weil der demographische Wandel in jede Investition einbezogen werden muss. Dies bedeutet, dass Neubauten flexibel einsetzbar und - langfristig betrachtet – auch für den U3 Betrieb geeignet sein müssen. Dies ist im Kindergarten Sterntaler nicht realistisch und – zumindest bislang – vom Träger der Einrichtung nicht gewollt. Darüber hinaus ist die Einrichtung Sterntaler – für den Fall, dass zukünftig aufgrund geringerer Kinderzahlen evtl. Einrichtungen zurückgefahren oder aufgegeben werden müssen – eine Option, die relativ schnell umgesetzt werden kann. Auf Nachfrage von Frau Brings stellt er noch einmal klar, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, dass aktuell der Fokus nur auf den Ü3 Bedarf gelegt wird. Auch der U3 Bedarf steigt weiter an, kann aber - mit Kenntnisstand heute - im Moment mit den abgeschlossenen Maßnahmen in den Einrichtungen und der Tagespflege gedeckt werden. Definitives kann aber für den Bereich erst nach Eingang der Anmeldelisten gesagt werden. Frau Brings hält trotz der Ausführungen den Lösungsvorschlag der SPD Fraktion weiterhin für wirtschaftlicher und sinnvoller. Gleicher Meinung ist auch Ausschussmitglied Steffens. Ausschussmitglied Coumanns verweist auf ein mögliches Baugebiet am Kasterer Acker mit den entsprechend möglichen Zuzügen. Er hält es für angebracht eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aufzustellen und in einem späteren Jugendhilfeausschuss darüber zu entscheiden. Herr Kramer betont, dass eine umgehende Entscheidung wichtig ist, damit eine Umsetzung so früh wie möglich – optimalerweise zum Beginn des neuen Kindergartenjahres – realisiert werden kann. Eine Investition in einen Neubau nur für Kinder über 3 Jahren schließt er aus und hebt noch einmal die Flexibilität des Anbaus an der Einrichtung Kleeblatt hervor. Nachdem die Vertreter der katholischen Kirchengemeide ein Investitionsmodell an der Einrichtung Sterntaler für nicht realistisch halten und ein solches Vorhaben ihrer Meinung nach im Erzbistum Köln keine Befürworter finden würde, wird wie im Beschlussvorschlag aufgezeigt abgestimmt Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage aufgezeigten weiteren Verfahrensschritte zur möglichen Qualifizierung und Erweiterung der Einrichtung `Kleeblatt´ in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10.12.2013 Seite 2