Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Neubau von kleinflächigen Einzelhandelsbetrieben mit unterschiedlichen Sortimenten auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 30, Flurstück 381, gelegen in Kall, Siemensring 15 und 17, Industrie- und Gewerbegebiet Kall 1 hier:Nachtrag zur Baugenehmigung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 11/2010 25.02.2010 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 3.2 Neubau von kleinflächigen Einzelhandelsbetrieben mit unterschiedlichen Sortimenten auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 30, Flurstück 381, gelegen in Kall, Siemensring 15 und 17, Industrie- und Gewerbegebiet Kall 1 hier: Nachtrag zur Baugenehmigung Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird gem. § 36 Abs. 1 BauGB erklärt. Sachdarstellung: Mit Bescheid vom 10.11.2009 wurde dem Antragsteller eine Baugenehmigung für den Neubau von 5 kleinflächigen Einzelhandelsbetrieben auf dem Grundstück Gemarkung Kall, Flur 30, Flurstück 381 (alt: 206 und 278), gelegen in Kall, Siemensring 15 und 17, erteilt. Zur Realisierung des Projektes ist es erforderlich, die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück abzureißen. Über die geplante Bebauung wurde in den Sitzungen des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Kall am 09.12.2008 (Bauvoranfrage) und 24.08.2009 (Bauantrag) berichtet. Nunmehr ist beabsichtigt, die Einzelhandelsnutzung der Mietfläche 05, deren Nutzung seinerzeit noch nicht bestimmt war, in die Mietflächen 05 (Verkauf von Optikartikeln; Verkaufsfläche: 119,40 qm) und 06 (Verkauf von Tiernahrung und Zubehör; VK: 381,03 qm) aufzuteilen. Zudem wird beantragt, ein weiteres Gebäude (groß: 5,50 m x 22,29 m) mit zwei kleinen Verkaufsräumen (07 und 08) zu errichten. Die beiden Verkaufsräume sind mit einer Verkaufsfläche von: 07) 40,91 qm (voraussichtlich Verkauf von Schmuckartikeln) und 08) 48,11 qm (Einzelhandel; derzeit ohne Sortimentsangabe) geplant. Vorlagen-Nr. 11/2010 Seite 2 Darüber hinaus wird die Zufahrt- und Parkplatzsituation entsprechend geändert. Die Anzahl der Stellplätze wird von ca. 70 auf ca. 75 Parkplätze erhöht. Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 die Aufstellung der Aufhebung des Bebauungsplanes Kall Nr. 8 „Steinbusch“ (Industrie- und Gewerbegebiet Kall 1) – in Gestalt der 14. Änderung – gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des o.a. Bebauungsplanes wurde im Rundblick (Amtsblatt der Gemeinde Kall) am 24. Juli 2009 öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Kall in der vorgenannten Sitzung einen sog. „Nichtanwendungsbeschluss“ des Bebauungsplanes Kall Nr. 8 „Steinbusch“ gefasst, so dass die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben bereits jetzt (bis zur Rechtskraft der Aufhebungssatzung) nicht mehr nach dem Bebauungsplan, sondern nach § 34 BauGB beurteilt wird. Die Verwaltung wird die geplanten Änderungen anhand der eingereichten Planzeichnungen in der Sitzung erläutern.