Beschlusstext (Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung, den Bau und die Unterhaltung des Alleenradweges auf der alten Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 23. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 04.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr TOP Betreff 9 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung, den Bau und die Unterhaltung des Alleenradweges auf der alten Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf Herr Schnäpp äußert Gefallen an der Verwirklichung des Alleenradweges, sofern sämtliche Kosten für die Herstellung und Unterhaltung durch den Rhein-ErftKreis getragen werden. Überdies möge die Verwaltung die vorliegende Stellungnahme des NABU an den Rhein-Erft-Kreis zur Kenntnis weiterleiten. Herr Druch schließt sich den Ausführungen an. Er verweist auf den im Kölner Stadt-Anzeiger abgedruckten Artikel hinsichtlich des Begehrens der Gemeinde Elsdorf zur K 38 und den hiermit im Raum stehenden Interessenskonflikt aufgrund der teilweisen überschneidenden Trassenführung. Im weiteren Zusammenhang zur K 38 äußert er Befürchtungen bezüglich einer nicht ausgeschlossenen Erhöhung der Verkehrsbelastung für den Ortsteil Kirdorf. Herr Naujock äußert Bedenken, auch im Hinblick auf die Bindungsfrist, ob beide Vorhaben des Rhein-Erft-Kreises (Alleenradweg und K 38) gemeinsam realisiert werden können. Herr Schmeier bekräftigt die Aussage und hält eine Umsetzung beider Vorhaben für äußerst unwahrscheinlich. Herr Druch weist auf das sich mittlerweile gebildete und schützenswerte Saumbiotop auf der ehemaligen Bahntrasse hin und erinnert an eine in dieses Konzept passende Radwegeanbindung der „Adolf-Silverberg-Straße“ mit den bestehenden Fahrradwegen im Bereich der Bahntrasse. Herr Fittschen teilt mit, dass er die vorhandenen infrastrukturellen Radwegeverbindungen zwischen Elsdorf und Bedburg für ausreichend ansieht. Im Übrigen gehe er davon aus, dass der Rhein-Erft-Kreis den Ausbau der K 38 zu forcieren begehrt. Durch Herrn Schnäpp wird auf die Beratung des Kreisverkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises hingewiesen, wonach die zukünftige Streckenführung der K 38 bis an die K 32 beabsichtigt ist. Überdies stellt er klar, dass es nunmehr die Frage der Finanzierung und Unterhaltung des Alleenradweges zu beschließen gebe. Für die CDU-Fraktion gibt er bekannt, dass die Finanzierung und Unterhaltung nicht zu Lasten der Stadt Bedburg führen darf. Herr Splettstöhser erklärt, dass es sich aus Sicht der FWG-Fraktion um eine Angelegenheit des Rhein-Erft-Kreises handelt und die entsprechenden Kosten demnach folgerichtig auch durch Rhein-Erft-Kreis in Gänze zu tragen sind. Herr Heinen fasst die Äußerungen zusammen und stellt fest, dass finanzielle Mittel für den Bau und die Unterhaltung des Alleenradweges durch die Stadt Bedburg nicht bereitgestellt werden sollen, auch im Hinblick dahingehend, dass abschließende und eindeutige Planungsabsichten in Bezug auf die K 38 seitens des Rhein-Erft-Kreises bislang nicht vorliegen und ein entsprechender Interessenskonflikt betreffend der Wegeführung nicht ausgeschlossen ist. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung nicht zuzustimmen, und finanzielle Mittel für den Alleenradweg nicht bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 04.11.2008 Seite 2