Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung -Gebiet ehem. Hallenbad in Kaster an der Harffer Schloßallee- hier: Aufstellungsbeschluss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 23. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 04.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr TOP Betreff 5 Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung -Gebiet ehem. Hallenbad in Kaster an der Harffer Schloßalleehier: Aufstellungsbeschluss Herr Schnäpp dankt der Verwaltung für die zügige Erstellung der Planvarianten und erklärt, dass die CDU-Fraktion nach eingehender Beratung die Variante „C“ favorisiert. Herr Druch teilt mit, dass die SPD-Fraktion beabsichtigt, die Planung für diesen Bereich solange zurückzustellen, bis man eindeutig geklärt habe, wie sich die zukünftige Situation mit den entsprechenden Bedürfnisse an eine Nachnutzung dieser Flächen entwickeln wird. Herr Schmeier gibt diesbezüglich zu bedenken, dass die Schaffung von Planungsrecht für das Gebiet durchaus jetzt in die Wege geleitet werden könne und eine Vermarktung in Anpassung an die zukünftige Bedarfssituation zeitlich zurückgestellt werden kann um bedarfsgerecht reagieren zu können. Herr Splettstöhser erklärt, dass er den Varianten „A“, „B“ und „C“ einen gewissen Charme entnimmt und von einer verdichteten Bebauung dieser Fläche strikt abrät. Eine Einbeziehung der zukünftigen Interessenlage sei ratsam. Herr Schnäpp verweist auf die Ausführungen des Herrn Schmeier und dem Beschluss vom 09.09.2008. Herr Naujock unterrichtet in Anlehnung an die schriftliche Stellungnahme des Kämmerers zum Haushalt 2009 darüber, dass die Verwaltung der Aufforderung hiermit nachkommt und dem Ausschuss lediglich aufzeigt, dass in dieser Angelegenheit durch Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in verhältnismäßig kurzer Zeit Erträge realisiert werden können und somit eine Entlastung des Budgets möglich wäre. Herr Druch konkretisiert die anfangs der Diskussion geäußerten Bedenken zur raschen Vermarktung der Fläche in Bezug auf die noch nicht abschließend geklärte Nutzungsfrage bzw. Umfunktionierung der nahegelegenen Turnhalle an der St.-Martinus-Grundschule. Ferner weist er auf Emissionskonflikte hin, die mit einer zusätzlichen Wohnbebauung auf der angedachten Fläche zu erwarten sind. Die SPD-Fraktion könne sich hier ggbf. vorstellen, eine „Veranstaltungshalle“, nach dem Vorbild der während der diesjährigen Exkursion in der Partnerstadt Vetschau gesehenen Halle, zu errichten. Herr Mitter merkt an, dass auch seitens der FDP-Fraktion die latente Lärmproblematik für eine eventuelle Wohnbebauung aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Kindergarten und der Grundschule nicht verkannt wird. Darüber hinaus seien die derzeitigen Parkplatzflächen nicht unentbehrlich. Er schließt seinen Beitrag mit der Mitteilung ab, dass er sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten wird. Fachbereichsleiter Schmeier greift die Wortbeiträge hinsichtlich eines „Hallenbauwerks/Veranstaltungshalle“ auf und gibt diesbezüglich zu bedenken, dass die in Rede stehende Fläche für ein solches Vorhaben aufgrund des Zuschnitts und insbesondere der geringen Größe nicht unproblematisch ist und entsprechende Abstandsflächen zu berücksichtigen sind, die zu einer weiteren Reduzierung der überbaubaren Flächen führen. Überdies führt er kurz aus, dass der umliegende Bereich als WA (Allgemeines Wohngebiet) gem. § 4 BauNVO festgesetzt ist und entsprechende Schutzansprüche in Bezug auf die Einhaltung bestimmter Lärmpegel zu berücksichtigen sind. Ausschussvorsitzender Heinen fasst die Wortbeiträge und Anregungen zusammen und ergänzt einvernehmlich den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz, dass die Verwaltung zusätzlich prüfen soll, welche sonstigen Nutzungsmöglichkeiten auf dieser Fläche umsetzbar sind. Herr Druch erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zum abgeänderten bzw. ergänzten Beschlussvorschlag, sofern sichergestellt ist, dass eine evtl. Wohnbebauung auf der Fläche keine Einschränkungen für die bestehende Turnhalle der St.-Martinus-Grundschule entstehen lässt. Herr Splettstöhser rät dazu, abzuwarten, wie das Votum der Bevölkerung zum Umbau bzw. Nutzungserweiterung der Turnhalle an der St.-MartinusGrundschule ausfallen wird, um dementsprechend festzustellen, ob überhaupt ein Erfordernis für eine Alternativlösung entstehen wird. In Bezug auf die schriftliche Stellungnahme des Kämmerers teilt er mit, dass es sinn- und zielgerecht erscheint, bisher nicht aktiviertes oder „totes“ Kapital zu aktivieren. Nach Beendigung der Diskussion bittet Herr Heinen um Abstimmung zum ergänzten Beschlussvorschlag, an der sich Herr Mitter enthält. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 13 a des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 04.11.2008 Seite 2 September 2004 (BGBl.I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl.I S.3316), für den Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren). Wesentliches Planungsziel ist die städtebauliche maßvolle Nachnutzung der Flächen des ehem. Hallenbades in Kaster unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkplatzfläche. Dies erfolgt durch Änderung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schwimmbad in „ W“ (Wohnbauflächen). Ferner beauftragt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung die Verwaltung zu prüfen, ob für diese Fläche alternative Nutzungen, insbesondere im Hinblick auf eine Veranstaltungshalle möglich sind. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 04.11.2008 Seite 3