Allgemeine Vorlage (Nutzung der alten Grundschule Kall, Hindenburgstraße / Aachener Straße)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 104/2010 22.06.2010 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Nutzung der alten Grundschule Kall, Hindenburgstraße / Aachener Straße Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport beschließt, das Schülercafé in den Räumen der Hauptschule zu belassen und die Räume in der alten Grundschule Hindenburgstraße / Aachener Straße wie bisher zu nutzen. Sachdarstellung: Mit Beschluss über den Haushalt 2010 hat der Rat für die Sanierung der alten Grundschule Hindenburgstraße / Aachener Straße insgesamt 438.000,- € bereitgestellt, davon 225.000,- € in 2010 und 213.000,- € in 2011. Dabei wurde eine Förderung von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt. Inzwischen hat die Bezirksregierung Köln telefonisch mitgeteilt, dass eine Bewilligung der Fördermittel erfolgen kann. Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahme ist jedoch eine Festlegung der künftigen Nutzung. Ein aktueller Belegungs- sowie Raumplan der alten Schule Kall ist zur Kenntnis beigefügt, der die derzeitige Nutzung des Gebäudes erkennen lässt. Vorlagen-Nr. 104/2010 Seite 2 In der Vergangenheit wurden verschiedene Beratungen im Rahmen eines Nutzungskonzeptes durchgeführt, welche im Folgenden in ihrer Historie wiedergegeben sind: In seiner Sitzung vom 11.03.2008 hat der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Errichtung eines Jugendzentrums zu erarbeiten. Im Beratungsverlauf wurde festgelegt, dass das Jugendzentrum im Ortskern ansässig sein sollte; als möglicher Standort kam ein Raum in der alten Schule Kall, Hindenburgstraße / Aachener Straße in Betracht. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 01.04.2008 eine Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten der alten Schule in Bezug auf die Bausubstanz vorgenommen und das Ergebnis dem Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport am 02.09.2008 wurde der Antrag der CDU-Fraktion vom 05.08.2008 über die Weiterentwicklung der (offenen) Jugendarbeit zur integrierten Jugendarbeit beraten. Dem Antrag gemäß sollte sich das Schülercafé zu einer offenen Jugendeinrichtung in gemeindlicher Trägerschaft wandeln, die nicht mehr direkt an eine Schule gebunden ist. Diesem Jugendzentrum sollten neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wobei sich die alte Schule Kall aufgrund ihrer zentralen Lage und bisherigen Nutzung dem Antrag gemäß eignete. Die bisherigen Nutzer sollten ebenfalls weiterhin ansässig bleiben. In der o.g. Sitzung beschloss der Ausschuss, die Angelegenheit zur Beratung an die Fraktionen zu verweisen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, das Jugendamt zur nächsten Sitzung des Ausschusses zwecks fachlicher Stellungnahme einzuladen, sowie den Sanierungsbedarf der alten Schule unter Berücksichtigung von Eigenleistungen der Vereine und Jugendlichen zu ermitteln und in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit den Nutzern hinsichtlich ihrer Wünsche und Anforderungen zu führen. In der Sitzung dieses Ausschusses am 21.10.2008 nahm ein Vertreter des Jugendamtes Stellung zu dieser Angelegenheit und berichtete über die vorgesehene Bedarfsermittlung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete, das Schülercafé in der Hauptschule Kall zu belassen, oder alternativ in das Gebäude der alten Schule zu verlegen. Der Ausschuss beschloss, über die Raumfrage des Schülercafés nach Vorlage der Bedarfsanalyse zu entscheiden. Am 17.03.2009 fand ein Gespräch mit den Nutzern der alten Schule statt, bei dem die Vereinsvertreter über die vorgesehenen Renovierungsmaßnahmen informiert wurden und die Möglichkeit hatten, in diesem Rahmen ihre Wünsche und Anforderungen einzubringen. Die Vereine erklärten sich bereit, sich mit Arbeitsleistungen an den Renovierungsmaßnahmen zu beteiligen. Aufgrund des Ergebnisses der Bedarfsanalyse beschloss der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport in seiner Sitzung am 01.12.2009, den Standort des Schülercafés an der Hauptschule Kall zunächst bis Ende 2010 bestehen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Abfrage bei den Ortsvorstehern über die Situation von Jugendräumen in den einzelnen Orten durchzuführen. Im Beratungsverlauf wurde ferner festgelegt, dass Anfang 2010 eine weitere Sitzung dieses Ausschusses mit dem Schwerpunktthema „Jugendarbeit in Kall“ stattfinden sollte. Vorlagen-Nr. 104/2010 Seite 3 In der Sitzung dieses Ausschusses am 23.02.2010 wurde über das Ergebnis der bei den Ortsvorstehern durchgeführten Abfrage beraten. Das Ergebnis der Abfrage ließ erkennen, dass in allen Orten Jugendarbeit von Vereinen geleistet wird. Als problematisch stellten sich die Jugendräume dar, da nicht klar erkennbar ist, unter welcher Aufsicht sich die Jugendlichen treffen. Im Beratungsverlauf wurde festgehalten, dass die Verwaltung dies klären und nachfragen sollte, wer jeweils Schlüssel zu diesen Jugendräumen besitzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die zusätzliche Stelle eines Streetworkers in den Haushalt 2010 einzustellen und in die Haushaltsberatungen einzubeziehen. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Schülercafé in den Räumen der Hauptschule zu belassen und die Räume in der alten Schule Hindenburgstraße / Aachener Straße wie bisher zu nutzen. Da der Raum 2 „zur besonderen Verfügung“ steht, ist eine Nutzung durch Jugendliche nicht generell ausgeschlossen.