Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Entwässerungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 23. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 04.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 12 Beratung des Entwurfs der Entwässerungssatzung 19:35 Uhr Herr Druch hält es für nicht unproblematisch in Bezug auf § 13 Abs. 8 (Seite 8 der Vorlage), dass auf Antrag, zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden können. Er rät, zu überlegen, ob die Festsetzung einer Anschlussleitung je Einleiter nicht besser geeignet sei. Herr Naujock nimmt die Anregung zum Anlass vorzuschlagen, den Ausnahmecharakter dieser Regelung nochmals zu bekräftigen und den Wortlaut des § 13 Abs. 8 um die Aufnahme „Ausnahmsweise kann auf Antrag ...“ zu modifizieren. Seitens des Ausschusses besteht zu dieser textlichen Änderung bzw. Ergänzung nach kurzer Verständigung Einigkeit. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den lediglich in § 13 Abs. 8 geänderten Entwurf der Entwässerungssatzung, als Satzung zu beschließen. Zu 13 Abs. 8: Der Wortlaut dieser Regelung wird um die Aufnahme des Wortes „Ausnahmsweise kann auf Antrag ...“ ergänzt. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)