Beschlusstext (Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Empfehlung zur Zustimmung zum Entwurf des Einzelhandelskonzeptes b) Empfehlung zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 23.11.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:27 Uhr TOP Betreff 3 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bedburg a) Empfehlung zur Zustimmung zum Entwurf des Einzelhandelskonzeptes b) Empfehlung zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens Die Ausschussvorsitzende unterbricht um 18.27 Uhr die Sitzung für einen Vortrag von Herrn Geyer vom Planungsbüro Dr. Jansen aus Köln. Auf den Vortrag wird verwiesen (siehe Anlage). Die Kernaussagen des Vortrages sind: 1. Bedburg ist als zentraler Versorgungsbereich aufgrund seiner Bedeutung und Größe anzusehen. 2. Kaster ist aufgrund des Einhelhandelkonzeptes als Nahversorgungsbereich einzustufen und wird damit seiner Bedeutung für Kaster und Umgebung gerecht. Darüber hinaus wird für den bestandsgeschützten Einzelhandelsfachmarkt (Lebensmittelvollsortiment) an der St.-Rochus-Straße ein Sondergebiet (SO) festgesetzt, um den Standort langfristig zu erhalten. Um 19.03 Uhr wird die offizielle Sitzung durch die Ausschussvorsitzende wieder aufgenommen. Herr Dr. Kippels ( CDU) bedankt sich für den Vortrag und sieht das vorgestellte Konzept als Meilenstein für die Entwicklung der Bedburger Innenstadt. Er schlägt vor, den „Arbeitskreis Einzelhandel“ als Unterstützung des Innenstadt-Entwicklungsprozesses weiterhin zu erhalten. Herr Drexler (SPD) schlägt vor, bei der Planung unter Berücksichtigung des demographischen Wandels die Nahversorgung den Trend auf die „ältere Bevölkerung“ auszurichten. Herr Giesen (FWG) schließt sich den Äußerungen des Herrn Drexler an. Auch die FWG habe ein Interesse an der Weiterentwicklung der Innenstadt von Bedburg. Jedoch könne man sich nicht der dargestellten Zentrenhierarchie anschließen. Kaster und Königshoven sei als Wohn- und Siedlungsschwerpunkt zu betrachten. Somit könne man Zuschüsse nicht nur für den Ortsteil von Bedburg beantragen. Aus diesem Grunde kann sich die FWG dem Beschlussvorschlag nicht anschließen. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser stellt heraus, das eine Abwägung der Prioritäten erforderlich sein. Eine bipolare Zentrenbildung gilt es zu erhalten. FBL Schmeier erläutert, dass für die Zuteilung von Städtebaufördermitteln eine Zentrenbildung die Voraussetzung sei. Bei einer Gleichstellung von Kaster und Bedburg komme man aus der Beurteilungskategorie „B“ nicht heraus. Auf der Basis dieser klaren Vorgaben müssen Investoren gefunden werden, die die städtebauliche Entwicklung vorantreiben. Die im Vortrag dargestellte Einschätzung für den Ortsteil Kaster ist nicht pessimistisch sondern realistisch zu betrachten, da keine zwei zentralen Versorgungsbereiche existieren. Beschluss: Zu a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, dem im Entwurf vorliegenden Einzelhandelskonzept auf der Basis der Erhebungen des Büros für Stadtund Regionalplanung Dr. Jansen GmbH, Köln, und der durchgeführten Sitzungen des Arbeitskreises „Einzelhandel“, zuzustimmen. Zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss dem Rat der Stadt Bedburg, auf der Grundlage zu a) des Beschlussvorschlages das Beteiligungsverfahren für die Bürger einzuleiten, das Entwurfskonzept in einer Bürgerversammlung vorzustellen und auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu ist die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (Verfahren analog dem eines Bebauungsplanverfahrens) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.11.2010 Seite 2